Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im März 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz bildet einen zentralen Bestandteil des liechtensteinischen Finanzmarktrechts. Es regelt das Vorgehen bei der Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen und trägt wesentlich zur Sicherung der Finanzstabilität sowie zum Schutz von Einlegerinnen und Einlegern sowie Kundinnen und Kunden bei.

Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag während der ersten Lesung gestellten Fragen zur Gesetzesvorlage. Zugleich werden punktuelle Anpassungen im Hinblick auf das Inkrafttreten einzelner Bestimmungen vorgenommen. Dies, weil die rechtskräftige Übernahme der EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen derzeit noch nicht absehbar ist.

Sachgerechte Weiterentwicklung bestehenden Rechts

Inhaltlich präzisiert die Vorlage unter anderem einzelne verfahrensrechtliche Regelungen des bestehenden Abwicklungsrahmens. Dabei wird klargestellt, dass der Rechtsschutz für betroffene Personen gewahrt bleibt und die vorgesehenen Massnahmen der effizienten und geordneten Durchführung von Abwicklungen dienen. Ziel der Vorlage ist es, einen kohärenten und zweckmässigen Rechtsrahmen sicherzustellen, der eine rasche Krisenintervention ermöglicht und gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems schützt. Die Anpassungen stellen eine sachgerechte Weiterentwicklung des bestehenden Rechts dar.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im September 2026 in zweiter Lesung behandelt.

Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über Berichte und Anträge (www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-regierungskanzlei/berichte-und-antraege/aktuelle-berichte-und-antraege) bezogen werden.

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