Abgelaufene Vernehmlassungen 2011

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Die Anpassung des Finanzzuweisungssystems im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts

14.01.2011

Ressort Finanzen

Die Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GOVG)

14.01.2011

Ressort Präsidium

Die Schaffung eines Gesetzes über das zentrale Personenregister (ZPRG)

14.01.2011

Ressort Präsidium

Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes

21.01.2011

Ressort Bildung

Die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die Psychotropen Stoffe

31.01.2011

Ressort Gesundheit

Die Teilrevision des Feuerwehrgesetzes

31.01.2011

Ressort Inneres

Die Abänderung des Polizeigesetzes (BARMITTELKONTROLLEN)

11.02.2011

Ressort Inneres

Die Schaffung eines Standortförderungsgesetzes

31.03.2011

Ressort Wirtschaft

Die Neuerung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgerichteten Staatsbeitrages sowie der Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV

22.04.2011

Ressort Soziales

Die Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege sowie die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (GESG) und die Abänderung des Schulgesetzes

29.04.2011

Ressort Gesundheit

Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

09.05.2011

Ressort Justiz

Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)

31.05.2011

Ressort Verkehr

Die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes

17.06.2011

Ressort Bildung

Die Abänderung des Kundmachungsgesetzes (Elektronische Kundmachung)

24.06.2011

Ressort Präsidium

Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes

08.07.2011

Ressort Soziales

Die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG)

29.07.2011

Ressort Wirtschaft

Die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarkt; GMG)

29.07.2011

Ressort Wirtschaft

Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

15.08.2011

Ressort Justiz

Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG)

26.08.2011

Ressort Präsidium

Die Abänderung des Gesetzes über europäische Betriebsräte (Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung))

31.08.2011

Ressort Wirtschaft

Die Neuerung des Verhältnisses zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften

30.09.2011

Ressort Präsidium

Die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes und den Beitritt zum Zusatzprotokoll zum europäischen Rechtshilfeübereinkommen

30.09.2011

Ressort Präsidium

Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Abschaffung des Schöffengerichts)

30.09.2011

Ressort Justiz

Die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW-G) und eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-G)

30.09.2011

Ressort Finanzen

Die Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge (Teilnutzungsgesetz; TNG)

30.09.2011

Ressort Wirtschaft

Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung

03.10.2011

Ressort Gesundheit

Die Abänderung des Waffengesetzes (WAFFG, LGBl 2008 Nr. 275)

04.11.2011

Ressort Inneres

Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung)

17.11.2011

Ressort Präsidium

Die Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes

18.11.2011

Ressort Präsidium

Die Teilrevision des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) und des Offenlegungsgesetzes (OFFG)

18.11.2011

Ressort Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien

20.12.2011

Ressort Finanzen

Die Neufassung des Emmissionshandelsgesetzes

Beilage

23.12.2011

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

Die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und des Gesetzes betreffend Abänderung des Strafrechts, der Strafprozessordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze

23.12.2011

Ressort Inneres

Die Aufhebung des Gesetzes vom 25. November 1981 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage (MZG)

31.12.2011

Ressort Gesundheit

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