Datenschutzhinweis Mietbeiträge

Nachfolgend informieren wir Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Antrags- und Gesuchstellende, Vertragspartner sowie weitere, von der Datenverarbeitung betroffene Personen.

Verantwortliche Stelle

Amt für Soziale Dienste
Postplatz 2
Postfach 63
9494 Schaan
T +423 236 72 72
info.asd@llv.li
www.asd.llv.li

Fragen zum Datenschutz können Sie direkt an uns richten oder aber an die Fachstelle Datenschutz als unsere Datenschutzbeauftragte.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte

Fachstelle Datenschutz
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
T +423 236 73 08
datenschutz@regierung.li
www.fds.llv.li

Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der uns obliegt. Dieser umfasst die Leistung von Mietbeiträgen für Familien gemäss Mietbeitragsgesetz.

Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:

• Prüfen von Anträgen von Mietern bezüglich der Anspruchsberechtigung auf Mietbeiträge
• Ausrichtung von Mietbeiträgen an anspruchsberechtigte Familien
• Jahreskontrollen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die verarbeitenden Tätigkeiten sind in den Artikeln 2, Art. 14, Art. 15 und 15a des Mietbeitragsgesetzes vom 13. September 2000 (MBG; LGBl. 2000 Nr. 202) sowie in Art. 6 Abs. 1 Bst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgehalten.

Zu verarbeitende Daten

Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet:

• Name und Kontaktdaten
• Geburtsdatum
• Bankdaten
• PEID
• Geschlecht
• Zivilstand
• Familienstatus
• Wohnverhältnis (Mietvertrag)
• Vermögensnachweise
• Einkommensnachweise (Lohnausweise/Lohnabrechnungen/Einkommensbestätigung von selbständig Erwerbstätigen)
• Arbeits- und Lehrverträge
• Schulbestätigungen und Studiennachweise
• geprüfte Steuerveranlagung
• Steuererklärung
• Unterhaltsnachweise (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt)
• sämtliche Daten, welche für die Berechnung des Mietbeitrages erforderlich sind

Herkunft der Daten

Sofern die Daten nicht bei Ihnen persönlich erhoben werden, stammen die Angaben zu den personenbezogenen Daten aus folgenden Quellen:

• Landes- und Gemeindebehörden (Steuerveranlagung, Erwerbsbescheinigung)
• Zentrales Personenregister (ZPR)
• verschiedene Dienste/Fachbereiche innerhalb des Amtes
• Rechtsmittelinstanz (Verwaltungsbeschwerdekommission)
• AHV/IV-Anstalten
• Organe einer Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung etc.)
• sonstige Stellen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist

Empfänger

Wir übermitteln ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Als Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten kommen in Betracht.

• Landesbehörden
• verschiedene Dienste/Fachbereiche innerhalb des Amtes (z.B. Sozialer Dienst)
• Gemeinden
• Krankenversicherungen
• AHV-IV-FAK-Anstalten
• Organe einer Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung etc.)
• Rechtsmittelinstanz (Verwaltungsbeschwerdekommission)
• sonstige Stellen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist

Drittländer

Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, wie in die Schweiz, erfolgt in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zwecks Gewährung von Mietbeiträgen für Familien. Die Übermittlung in dieses Drittland wird ermöglicht auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gemäss Artikel 45 DSGVO.

Speicherdauer

Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem jeweiligen Löschkonzept zugeführt. Die Löschkonzepte sehen unter anderem wie folgt aus: Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über Mietbeiträge für Familien erforderlich ist. Aufgrund der in Art. 8 Abs. 4 MBG definierten gesetzlichen Verjährungsfrist von Rückerstattungsforderungen sowie der in Art. 1059 Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926 (PGR; LGBl. 1026 Nr. 4) festgelegten Buchlegungspflicht werden personenbezogene Daten zehn Jahre gespeichert.

Rechte der betroffenen Personen

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

1          Recht auf Auskunft:

Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.

Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

2          Recht auf Berichtigung

Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

3          Recht auf Löschung

Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.

Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

4          Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

5          Recht auf Datenübertragbarkeit

Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

6          Recht auf Widerspruch

Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

7          Recht auf Beschwerde

Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Kontaktdaten Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
9490 Vaduz
T +423 236 60 90
info.dss@llv.li
www.datenschutzstelle.li

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere betreffend der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung finden Sie in der Datenschutzerklärung.