Datenschutzhinweis Kinder- und Jugenddienst

Nachfolgend informieren wir Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Antrags- und Gesuchstellende, Vertragspartner sowie weitere, von der Datenverarbeitung betroffene Personen.

Verantwortliche Stelle

Amt für Soziale Dienste
Postplatz 2
Postfach 63
9494 Schaan
T +423 236 72 72
info.asd@llv.li
www.asd.llv.li

Fragen zum Datenschutz können Sie direkt an uns richten oder aber an die Fachstelle Datenschutz als unsere Datenschutzbeauftragte.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte

Fachstelle Datenschutz
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
T +423 236 73 08
datenschutz@regierung.li
www.fds.llv.li

Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der uns obliegt. Dieser umfasst die Erbringung und Zuerkennung von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz.

Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:

• Beratung, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien
• Prüfung und Ergreifen von behördlichen Massnahmen und erforderlichen Hilfen zur Gewährung des Kindeswohles
• Leisten von Sonderhilfen (z.B. pädagogische Unterstützung, Unterbringung bei Pflegefamilien oder in einer Tagesbetreuungseinrichtung) sowie finanziellen Hilfen
• Erteilen von Weisungen und Auflagen an Erziehungsberechtigte
• Verfügen einer Unterbringung bzw. entsprechende Antragstellung ans Landgericht
• Förderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit
• fachliche Unterstützung und Beratung sowie finanzielle Förderungen von Personen und Organisationen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die verarbeitenden Tätigkeiten sind in den Artikeln 104 sowie 104a bis 104c des Kinder- und Jugendgesetzes vom 10. Dezember 2008 (KJG; LGBl. 2009 Nr. 29), in den Bestimmungen der Kinderbetreuungsverordnung vom 10. März 2009 (KBV; LGBl. 2009 Nr. 104) der Verordnung vom 27. Januar 2009 über die Beiträge des Staates an die Kosten der Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungs-Beitragsverordnung; KBBV; LGBl. 2009 Nr. 55), der Verordnung vom 1. Juli 2019 über die Ausrichtung von Beiträgen an private Einrichtungen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung (Ausserhäusliche Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung; AKBV; LGBl. 2019 Nr. 169) sowie in Art. 6 Abs. 1 Bst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgehalten.

Zu verarbeitende Daten

Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet:

• Name und Kontaktdaten
• Geburtsdatum
• Bankdaten
• PEID
• Geschlecht
• Zivilstand
• Familienstatus
• AHV-Nr.
• Sprache
• Nationalität
• Aufenthaltsstatus
• Schule/Ausbildung/erlernter Beruf
• Angehörige (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Email, Beziehung zu diesem Angehörigen
• Wohnverhältnis
• Betreuungspersonen (z.B. Pflegeeltern)
• Krankenversicherung und sonstige Versicherungen
• Einkommensnachweise (Lohnausweise/Lohnabrechnungen/Einkommensbestätigung von selbständig Erwerbstätigen)
• Vermögen
• Ärztliche Zeugnisse, Befunde, Stellungnahmen und Gutachten
• Berichte von Leistungserbringern (z.B. Verlaufsberichte von stationären und ambulanten Einrichtungen oder von Personen, welche in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind)
• Berichte und Meldungen von Behörden, anderen Stellen und Personen (z.B. Staatsanwaltschaft, Schulamt, Lehrpersonen, etc.)
• sämtliche Daten, welche zur Erbringung und Zuerkennung von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz erforderlich sind

Herkunft der Daten

Sofern die Daten nicht bei Ihnen persönlich erhoben werden, stammen die Angaben zu den personenbezogenen Daten aus folgenden Quellen:

• Landesbehörden (z.B. Landespolizei, Staatsanwaltschaft, Schulamt, Regierung, zuständiges Ministerium)
• verschiedene Dienste innerhalb des Amtes (z.B. Finanz- und Zentraler Dienst, Sozialer Dienst)
• Gemeinden
• Krankenversicherungen
• AHV-IV-FAK-Anstalten
• Organe einer Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung etc.)
• Gerichte
• Leistungserbringer (ambulante und stationäre Betreuungseinrichtungen, Ärzte, etc. im In- und Ausland)
• sonstige Stellen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist

Empfänger

Wir übermitteln ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Als Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten kommen in Betracht:

• Landesbehörden (z.B. Landespolizei, Staatsanwaltschaft, Schulamt, Regierung, zuständiges Ministerium)
• verschiedene Dienste innerhalb des Amtes (z.B. Finanz- und Zentraler Dienst, Sozialer Dienst)
• Gemeinden
• Krankenversicherungen
• AHV-IV-FAK-Anstalten
• Organe einer Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung etc.)
• Gerichte
• Leistungserbringer (ambulante und stationäre Betreuungseinrichtungen, Ärzte, etc. im In- und Ausland)
• sonstige Stellen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist

Drittländer

Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, wie in die Schweiz, erfolgt in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zwecks Erbringung und Zuerkennung von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz. Die Übermittlung in dieses Drittland wird ermöglicht auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gemäss Artikel 45 DSGVO.

Speicherdauer

Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem jeweiligen Löschkonzept zugeführt. Die Löschkonzepte sehen unter anderem wie folgt aus: Im Rahmen der Leistungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz erhobene Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.

Rechte der betroffenen Personen

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

1          Recht auf Auskunft:

Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.

Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

2          Recht auf Berichtigung

Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

3          Recht auf Löschung

Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.

Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

4          Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

5          Recht auf Datenübertragbarkeit

Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

6          Recht auf Widerspruch

Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

7          Recht auf Beschwerde

Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Kontaktdaten Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
9490 Vaduz
T +423 236 60 90
info.dss@llv.li
www.datenschutzstelle.li

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere betreffend der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung finden Sie in der Datenschutzerklärung.