Aktuelle Berichte und Anträge

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Frühere Berichte und Anträge in aufbereiteter Form (Stichwortsuche im Text ist hier möglich) finden Sie unter Frühere Berichte und Anträge.

 

 

Nummer

Titel

2026

 

1/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags
2/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)
3/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz und Börsegesetzes, des EWR Wertpapierprospektdurchführungsgesetzes, des EWR Marktmissbrauchsverordnung Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (Listing Act)
4/2026 Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Lohngerechtigkeit / Nachtrag
5/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online Inhalte (EWR TCOR Durchführungsgesetz; EWR TCOR DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
6/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 217) vom 22. Oktober 2015
7/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes
8/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2026)
9/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
10/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Staaten und dem Königreich Thailand vom 23. Januar 2025
11/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Staaten und der Republik Kosovo vom 22. Januar 2025
12/2026 Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Ausrichtung von Therapiegelder für Autismus Therapien bei Kindern und Jugendlichen
13/2026 Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Erarbeitung eines Aktionsplans für Endometriosebetroffene
14/2026 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes aufgeworfenen Fragen
25/2026 Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum liechtensteinischen Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung
16/2026 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen im Rahmen des EU Migrations und Asylpakts (Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1356, (EU) 2024/1358, (EU) 2024/1359) sowie die Abänderungen des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; Aug), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMRG) (Weiterentwicklung des Schengenbesitzstands) aufgeworfenen Fragen
17/2026 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Baugesetzes und des Gewässerschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen
18/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes
19/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (EMautSG) (Umsetzung Richtlinie der (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union)
20/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Beschlüsse Nr. 303/2025, 304/2025 und 305/2025 des Gemeinsamen EWR Ausschusses
21/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 296/2025 des Gemeinsamen EWR Ausschusses
22/2026 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen
23/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 306/2025 des Gemeinsamen EWR Ausschusses Durchführungsverordnung (EU) 2022/1463 der Kommission zur Festlegung technischer und operativer Spezifikationen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung gemäss der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (OOTS DV)
24/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht
25/2026 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlaesslich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Jugendgerichtsgesetzes sowie des Rechtspflegergesetzes aufgeworfenen Fragen
26/2026 Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin
27/2026 Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende
28/2026 Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2025
29/2026 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 243/2025 des gemeinsamen EWR-Ausschusses
30/2026

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes (Umsetzung des Urteils des EFTA-Gerichtshofes vom 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22)

31/2026

Geschäftsbericht 2025 - Liechtensteinischer Rundfunk

32/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einfache Anregung)

33/2026

Geschäftsbericht 2025 - Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil

34/2026

Postulatsbeantwortung der Regierung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes

35/2026

Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kinder. und Jugendgesetzes aufgeworfener Fragen

36/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur lanfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

37/2026

Geschäftsbericht 2025 - Liechtenstein Wärme

38/2026

Jahresbericht 2025 - Liechtensteinische Kraftwerke

39/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffen die Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein

40/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 175/2025 des gemeinsamen EWR-Ausschusses

41/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 176/2025 des gemeinsamen EWR-Ausschusses

42/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 174/2025 des gemeinsamen EWR-Ausschusses

43/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

44/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Annahme und zweckgebundene Verwendung von Drittmitteln für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek

45/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF

46/2026

Geschäftsbericht 2025 - LLB

47/2026

Geschäftsbericht 2025 - FMA

48/2026

Rechenschaftsbericht 2025

49/2026

Geschäftsbericht 2025 - LLS

50/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Bankengesetztes und weiterer Gesetze

51/2026

Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffen die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes aufgeworfenen Fragen

52/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Werteentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG)

53/2026

Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 88/2026 des gemeinsamen EWR-Ausschusses

54/2026

Geschäftsbericht der AHV-IV-FAK

55/2026 Geschäftsbericht Liechtensteinische Post AG
56/2026 Geschäftsbericht Telecom Liechtenstein AG
57/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffen die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger und die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze
58/2026 Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (Listing Act) aufgeworfenen Fragen
59/2026 Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend künstliche Intelligenz (KI), Cloud Computing und technologische Infrastruktur
60/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2026)
61/2026 Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verarbeitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommisssionsgesetzes aufgeworfenen Fragen. 
62/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine vom 8. April 2025
63/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Tierseuchenpolizeigesetzes
64/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der oblikatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2027.
65/2026

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"

66/2026

Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen

67/2026

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes

68/2026 Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffen die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen. 
69/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II)
70/2026 Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (EMAUTSG) aufgeworfenen Fragen
71/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffen die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG)
72/2026 Bericht und Antrag der Regierung betreffend Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1991 über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz)
73/2026 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen

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