Abgelaufene Vernehmlassungen 2019

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

22.02.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2020)

01.03.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Reform der Ausbildung der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter)

05.03.2019

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung)

22.03.2019

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht

31.05.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die Abänderung weiterer Gesetze

26.06.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Steuergesetzes

01.07.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgestz; KVG)

05.07.2019

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für  Kleinunternehmen)

05.07.2019

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz)

09.08.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gemeindesgesetzes (Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene)

30.08.2019

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)

31.08.2019

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation

06.09.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes

06.09.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes

06.09.2019

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern)

27.09.2019

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts)

04.10.2019

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564)

09.10.2019

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (Vollstreckung von ausländischen vermögensrechtlichen Anordnungen in Fiskalstrafsachen und Tilgung von vorbeugenden Massnahmen)

22.11.2019

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013)

03.12.2019

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG; Umsetzung Richtlinie 2014/17/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

29.12.2019

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

 

 

Suche

Filtermöglichkeiten

  • Inhaltstyp
Zu den Suchresultaten springen

Für Ihre Suchanfrage konnten keine Ergebnisse gefunden werden.

Im Folgenden finden Sie ähnliche oder themenverwandte Inhalte, die für Sie von Interesse sein könnten.Wenn Sie nicht fündig werden, nutzen Sie bitte die Navigation.

    0 Ergebnisse
    Anwendungen
      Formulare
        Dateien