Betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG)
Betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG)
Betreffend die Abänderung des Mediengesetzes
Betreffend die Schaffung eines allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der betroffenen Einzelgesetze)
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Globe-Gesetz)
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung
Ministerium für Gesellschaft und Justiz
Betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnaG)
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Betreffend die Abänderung des Asylgesetzes
Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschegesetzt; GWG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über dei Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleicherung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte)
Ministerium für Infrastruktur und Bildung
Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und des Gesundheitsgesetzes (GESG)
Betreffend die Abänderung des Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung
Betreffend eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3005 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) (ESG-Rating-Durchführungsgesetz; ESGR-DG)
Betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes
Betreffend Massnahmen zur langfrisitigen Finanziellen Sicherung der AHV
Betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VERSAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 ("Solvabilität II-Review)
Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetztes und weiterer Gesetze
Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
Letzte Aktualisierung: 10.11.2026
Verantwortlich für den Inhalt: Stabsstelle Regierungskanzlei
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