Abgelaufene Vernehmlassungen 2026

Dokument Frist Zuständigkeit
Betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Nebendienstleister für Rechtsträger und die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze 20.01.2026 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG)

04.02.2026 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze 11.02.2026 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG)

11.02.2026 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Mediengesetzes

03.04.2026 Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Schaffung eines allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der betroffenen Einzelgesetze)

30.04.2026 Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die  Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Globe-Gesetz)

11.05.2026 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung

22.05.2026

Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnaG)

29.05.2026

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport 

Betreffend die Abänderung des Asylgesetzes

31.05.2026

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschegesetzt; GWG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

04.06.2026

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über dei Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes 

04.06.2026

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

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