Allgemein

Die Bestimmungen zu Referenden richten sich nach

• der Verfassung (vor allem Art. 64 bis 67); und
• dem Volksrechtegesetz (vor allem Art. 69 bis 72).

Eine Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen zu Referenden finden Sie hier.

Landtagsbeschlüsse können bei der Regierungskanzlei eingesehen und bezogen werden.

Landtagssitzung vom 1./2. Oktober 2026

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 1./2. Oktober 2026 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 6. November 2026 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Finanzbeschluss vom 1. Oktober 2026 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für den Kauf einer Residenz für die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Wien PDF
• Finanzbeschluss vom 1. Oktober 2026 über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2027 bis 2030 PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des Bankengesetzes PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Gesetzespaket "Bankengesetz") PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (Gesetzespaket "Bankengesetz") PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des Wertpapierfirmengesetzes (Gesetzespaket "Bankengesetz") PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Gesetzespaket "Bankengesetz") PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (Gesetzespaket "Bankengesetz") PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Gesetzespaket "Bankengesetz") PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes PDF
• Gesetz vom 2. Oktober 2026 über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz") PDF

Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben

Der Landtag hat in der Sitzung vom 2. Oktober 2026 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 6. November 2026 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Zustimmung zum Beschluss Nr. 90/2026 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2024/1619 vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (CRD VI)) PDF
• Zustimmung zum Beschluss Nr. 212/2026 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Verordnung (EU) 2025/914 vom 7. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten) PDF
• Zustimmung zum Beschluss Nr. 140/2026 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Verordnung (EU) 2022/2036 vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institute mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und auf Methoden für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind) PDF
• Zustimmung zur Notifikation nach Abschnitt 7 des CRS MCAA zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Senegal PDF
• Zustimmung zum Abkommen vom 24. August 2026 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen PDF

Landtagssitzung vom 2./3./4. September 2026

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 2./3./4. September 2026 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 14. Oktober 2026 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

•   Finanzbeschluss vom 3. September 2026 über die Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2026) PDF
•  Finanzbeschluss vom 3. September 2026 über die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve bis und mit Winterhalbjahr 2028/2029 PDF
•  Finanzbeschluss vom 3. September 2026 über die Gewährung von ausserordentlichen Staatsbeiträgen an Special Olympics Liechtenstein für die Jahre 2026 bis 2029 zur Beteiligung an den Kosten für die Special Olympics Weltwinterspiele 2029 in der Schweiz PDF
•  Gesetz vom 2. September 2026 über die Abänderung des Strafgesetzbuches (Gesetzespaket "Fristenlösung") PDF
•  Gesetz vom 2. September 2026 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Gesetzespaket "Fristenlösung") PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Gasmarktgesetzes (Gesetzespaket "Elektrizitätsmarktgesetz") PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Gesetzespaket "Elektrizitätsmarktgesetz") PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes PDF
•   Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Mediengesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Volksrechtegesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-TCOR-Durchführungsgesetz") PDF

Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben

Der Landtag hat in der Sitzung vom 4. September 2026 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 14. Oktober 2026 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

•  Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2025 zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 154/2026 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2022/2381 vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Massnahmen) PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 221/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union) PDF