Allgemein

Die Bestimmungen zu Referenden richten sich nach

• der Verfassung (vor allem Art. 64 bis 67); und
• dem Volksrechtegesetz (vor allem Art. 69 bis 72).

Eine Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen zu Referenden finden Sie hier.

Landtagsbeschlüsse können bei der Regierungskanzlei eingesehen und bezogen werden.

Landtagssitzung vom 2./3./4. September 2026

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 2./3./4. September 2026 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 14. Oktober 2026 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

•   Finanzbeschluss vom 3. September 2026 über die Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2026) PDF
•  Finanzbeschluss vom 3. September 2026 über die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve bis und mit Winterhalbjahr 2028/2029 PDF
•  Finanzbeschluss vom 3. September 2026 über die Gewährung von ausserordentlichen Staatsbeiträgen an Special Olympics Liechtenstein für die Jahre 2026 bis 2029 zur Beteiligung an den Kosten für die Special Olympics Weltwinterspiele 2029 in der Schweiz PDF
•  Gesetz vom 2. September 2026 über die Abänderung des Strafgesetzbuches (Gesetzespaket "Fristenlösung") PDF
•  Gesetz vom 2. September 2026 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Gesetzespaket "Fristenlösung") PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Gasmarktgesetzes (Gesetzespaket "Elektrizitätsmarktgesetz") PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Gesetzespaket "Elektrizitätsmarktgesetz") PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes PDF
•   Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Mediengesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Volksrechtegesetzes PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) PDF
•  Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-TCOR-Durchführungsgesetz") PDF

Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben

Der Landtag hat in der Sitzung vom 4. September 2026 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 14. Oktober 2026 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

•  Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2025 zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 154/2026 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2022/2381 vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Massnahmen) PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 221/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union) PDF