Allgemein

Die Bestimmungen zu Referenden richten sich nach

• der Verfassung (vor allem Art. 64 bis 67); und
• dem Volksrechtegesetz (vor allem Art. 69 bis 72).

Eine Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen zu Referenden finden Sie hier.

Landtagsbeschlüsse können bei der Regierungskanzlei eingesehen und bezogen werden.

Landtagssitzung vom 4./5. September und vom

2./3. Oktober 2025

Zum Referendum ausgeschriebene Gesetze und Finanzbeschlüsse

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2025 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 7. November 2025 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Finanzbeschluss vom 2. Oktober 2025 über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2026 bis 2029 PDF
• Finanzbeschluss vom 2. Oktober 2025 über die Gewährung eines Landesbeitrags an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz eG" für die Jahre 2026 bis 2029 PDF
• Finanzbeschluss vom 2. Oktober 2025 über die Genehmigung eines Tausch- und Dienstbarkeits­vertrags betreffend die Grundstücke Nr. 212, 213 und 214 in Gamprin PDF

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 4./5. September 2025 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 10. Oktober 2025 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Gesetz vom 4. September 2025 über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durch­führungsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-WPPDG") PDF
• Gesetz vom 4. September 2025 über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-WPPDG") PDF
• Gesetz vom 4. September 2025 über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungs­gesetzes (Gesetzespaket "EWR-WPPDG") PDF
• Gesetz vom 4. September 2025 über die Abänderung des FIU-Gesetzes PDF
• Gesetz vom 4. September 2025 über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Gesetzes­paket "FIUG") PDF
• Gesetz vom 5. September 2025 über die Abänderung des Baugesetzes PDF
• Gesetz vom 5. September 2025 über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungs­gesetzes PDF
• Gesetz vom 5. September 2025 über die Abänderung des EWR-PEPP-Durchführungsgesetzes PDF
• Gesetz vom 5. September 2025 über die Abänderung des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durch­führungsgesetzes PDF
• Gesetz vom 5. September 2025 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 7. März 2024 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Gesetzespaket Umsetzung "Stop the Clock"-Richtlinie) PDF
• Gesetz vom 5. September 2025 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 7. März 2024 über die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (Gesetzespaket Umsetzung "Stop the Clock"-Richtlinie) PDF

Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben

Der Landtag hat in der Sitzung vom 2./3. Oktober 2025 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 7. November 2025 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

•  Zustimmung zum Änderungsprotokoll vom 24. Juni 2024 zur Modernisierung des Freihandels­abkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 158/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU durch Anpassung der Grössenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und grosse Unternehmen oder Gruppen) PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 159/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/2101 vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) PDF
•  Zustimmung zum Beschluss Nr. 118/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Verordnung (EU) 2023/606 vom 15. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf die Anforderungen an die Anlagepolitik und an die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds sowie in Bezug auf den Umfang der zulässigen Anlagevermögenswerte, auf die Anforderungen an Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung und auf die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen) PDF
•  Zustimmung zum Abkommen vom 10. Juli 2025 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung PDF

Der Landtag hat in der Sitzung vom 5. September 2025 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 10. Oktober 2025 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Zustimmung zum Beschluss Nr. 70/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 sowie Richtlinie (EU) 2019/2034 vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU) PDF
• Zustimmung zur Multilateralen Vereinbarung vom 26. November 2024 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte (CARF MCAA) PDF
• Zustimmung zum Addendum zur Multilateralen Vereinbarung vom 26. November 2024 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch in Bezug auf Finanzkonten (Addendum CRS MCAA) PDF
• Zustimmung zum Vertrag vom 12. Dezember 2024 zur Änderung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen PDF