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Rechtsdienst der Regierung

Der Rechtsdienst der Regierung (RDR) ist eine auf Dauer eingerichtete Stabsstelle, die dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen zugeordnet ist. Die mittels Verordnung festgelegten Aufgaben des Rechtsdienstes lassen sich schwerpunktmässig wie folgt zusammenfassen:

  • Rechtsberatung der Regierung
  • Legistische Überprüfung von Rechtsvorschriften
  • Publikation von Rechtsvorschriften und Betreuung der Gesetzesdatenbank auf www.gesetze.li
  • Aktualisierung der Anlagen zum Zollvertrag und weiteren Verträgen mit der Schweiz
  • Wahrnehmung der Interessen des Landes gemäss Unterhaltsvorschussgesetz
  • Ausbildung von Rechtspraktikantinnen und -praktikanten

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