Abgelaufene Vernehmlassungen 2009

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen (Einführung des minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten)

20.01.2009

Ressort Soziales

Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cybercrime)

30.01.2009

Ressort Justiz

Die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie)

13.03.2009

Ressort Wirtschaft

Die Abänderung des Personenförderungsgesetzes sowie der Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsbund Liechtenstein"

30.04.2009

Ressort Verkehr und Kommunikation

Die Totalrevision des Tierschutzgesetzes sowie betreffend die Abänderung des Hundegesetzes und der Strafprozessordnung

30.04.2009

Ressort Gesundheit

Die Abänderung der Strafprozessordnung

08.05.2009

Ressort Justiz

Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften)

13.05.2009

Ressort Justiz

Die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (US-Amtshilfegesetz, US-AHG)

13.05.2009

Ressort Finanzen

Die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes

29.05.2009

Ressort Inneres

Die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patinentenverfügungsgesetz - PATVG)

29.05.2009

Ressort Justitz

Die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVERSG)

31.05.2009

Ressort Gesundheit

Die Teilrevision des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz, HSG)

13.06.2009

Ressort Bildung

Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) sowie die Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze

03.07.2009

Ressort Finanzen

Die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen

03.07.2009

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

Die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG)

12.07.2009

Ressort Inneres

Die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSCHG) Teilrevision

23.07.2009

Ressort Inneres

Die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KOMG-REVISION 2009)

31.08.2009

Ressort Wirtschaft

Die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien

31.08.2009

Ressort Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG - Abschlussprüfer-Richtlinie)

09.09.2009

Ressort Justiz

Die Schaffung eines Gesetzes über die Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Einsatz und Gewinnmöglichkeit (Geldspiele, GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz, Mehrwertsteuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sogfaltspflichtgesetz)

28.09.2009

Ressort Wirtschaft

Die Schaffung eines Gesetzes über die Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GEOIG)

30.09.2009

Ressort Bau

Abänderung des Strafgesetzbuches

06.11.2009

Ressort Justiz

Die Schaffung eines Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Mitglieder der Beschwerdekommission

18.12.2009

Ressort Präsidium

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