Rechtsgrundlagen
Im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kommunikation - also den Fachbereichen "Elektronische Kommunikation", "Funkfrequenzen", "Elektronischen Signaturen- und Vertrauensdienste", "Audiovisuelle Medien", "Post" und "Weltraum" - sind insbesondere die nachfolgenden Rechtsgrundlagen von wesentlicher Bedeutung. Die Auflistung dieser Rechtsvorschriften, Durchführungsrechtsakte und Abkommen ist nicht abschliessend und beansprucht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stellt lediglich ein Auswahl dar.
Auf der Internetseite www.gesetze.li, dem Gesetzesportal Liechtensteins, kann das das gesamte geltende Landesrecht, also alle geltenden Gesetze, Verordnungen und weiteren Rechtsvorschriften sowie das Staatsvertragsrecht tagesaktuell in konsolidierter (bereinigter) Form eingesehen werden. "Konsolidiert" bedeutet, dass sämtliche Abänderungen, die im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden, eingearbeitet sind. Die Webseite bietet Online-Zugriff auf die aktuelle Gesetzessammlung, Volltextsuche nach Gesetzen und Verordnungen sowie historische Fassungen. Auch der Download von Gesetzestexten im PDF-Format ist möglich.
Während im Liechtensteinische Landesgesetzblatt (LGBl) die offizielle Veröffentlichung neuer Gesetze und Änderungen erfolgen, dient www.gesetze.li als praktische, digitale Gesetzessammlung für Bürger, Behörden und Unternehmen.
Die Titel der für Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtvorschriften sowie deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union nach Massgabe der im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemachten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind im EWR-Register, das die Stabsstelle EWR regelmässig veröffentlicht, enthalten.
Elektronische Kommunikation und Funkfrequenzen
Nationale Rechtsakte
Gesetz vom 5. April 2023 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG)
Verordnung vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)
Gesetz vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren
Verordnung vom 19. September 2017 über den Verkehr mit Funkanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum
Umweltschutzgesetz (USG) vom 29. Mai 2008
Verordnung vom 9. Dezember 2008 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
EWR-Rechtsakte
Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
Verordnung (EU) 2022/612 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
Verordnung (EU) 2015/2120 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet
Abkommen und Vereinbarungen
Übereinkommen vom 23. Juni 1993 zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO)
Post- und Paketzustelldienste
Nationale Rechtsakte
EWR-Rechtsakte
Weltraum
Nationale Rechtsakte
Weltraumgesetz (WRG) vom 5. Oktober 2023
Weltraumverordnung (WRV) vom 8. Dezember 2023
Unofficial English Translation of the Space Act
Unofficial Translation of the Space Ordinance
Internationale Rechtsakte (ratifiziert)
Weitere Abkommen und Vereinbarungen
United Nations Treaties and Principles on Outer Space
Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
Betriebsübereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
Audiovisuelle Medien
Nationale Rechtsakte:
Mediengesetz (MedienG) vom 19. Oktober 2005
Medienverordnung (MedienV) vom 13. Dezember 2016
Medienförderungsgesetz (MFG) vom 21. September 2006
Medienförderungsverordnung (MFV) vom 22. März 2016
Gesetz vom 23. Oktober 2003 über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ (LRFG)
EWR-Rechtsakte:
Abkommen und Vereinbarungen:
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen