Rechtsgrundlagen

Im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kommunikation - also den Fachbereichen "Elektronische Kommunikation", "Funkfrequenzen", "Elektronischen Signaturen- und Vertrauensdienste", "Audiovisuelle Medien", "Post" und "Weltraum" - sind insbesondere die nachfolgenden Rechtsgrundlagen von wesentlicher Bedeutung. Die Auflistung dieser Rechtsvorschriften, Durchführungsrechtsakte und Abkommen ist nicht abschliessend und beansprucht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stellt lediglich ein Auswahl dar.

Auf der Internetseite www.gesetze.li, dem Gesetzesportal Liechtensteins, kann das das gesamte geltende Landesrecht, also alle geltenden Gesetze, Verordnungen und weiteren Rechtsvorschriften sowie das Staatsvertragsrecht tagesaktuell in konsolidierter (bereinigter) Form eingesehen werden. "Konsolidiert" bedeutet, dass sämtliche Abänderungen, die im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden, eingearbeitet sind. Die Webseite bietet Online-Zugriff auf die aktuelle Gesetzessammlung, Volltextsuche nach Gesetzen und Verordnungen sowie historische Fassungen. Auch der Download von Gesetzestexten im PDF-Format ist möglich.

Während im Liechtensteinische Landesgesetzblatt (LGBl) die offizielle Veröffentlichung neuer Gesetze und Änderungen erfolgen, dient www.gesetze.li als praktische, digitale Gesetzessammlung für Bürger, Behörden und Unternehmen.

Die Titel der für Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtvorschriften sowie deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union nach Massgabe der im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemachten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind im EWR-Register, das die Stabsstelle EWR regelmässig veröffentlicht, enthalten.  

Elektronische Kommunikation und Funkfrequenzen

​Nationale Rechtsakte

Gesetz vom 5. April 2023 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (RKV)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über Nummerierungsressourcen im Bereich der elektronischen Kommunikation (Nummerierungsressourcenverordnung; NRV)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über ".li"-Domainnamen im Bereich der elektronischen Kommunikation (".li"-Domainnamenverordnung; VLID)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (Kommunikationsparameterverordnung; KomPV)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über Funkfrequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation (Funkfrequenzverordnung; FFV)

Verordnung vom 14. Januar 2025 über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung; KomG-GebV)

Verordnung vom 3. Dezember 2024 über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2025

Gesetz vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren

Verordnung vom 19. September 2017 über den Verkehr mit Funkanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum

Umweltschutzgesetz (USG) vom 29. Mai 2008

Verordnung vom 9. Dezember 2008 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

EWR-Rechtsakte

Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Richtlinie 2014/61/EU über Massnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation

Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21. Juni 2008, S. 20)

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ("Wettbewerbsrichtlinie"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cg.01)

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ("Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5ha.01)

Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ("Umgehungsrichtlinie": EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5j.01)

Verordnung (EU) 2022/612 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)

Verordnung (EU) 2015/2120 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet

Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2228 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2082

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 3400–3800 MHz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 262) (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI – 5czd.03, n. publ.)

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Harmonisierung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3450) (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 52019/784, n. publ.)

Abkommen und Vereinbarungen

Vereinbarung vom 4. März 1999 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches

Vereinbarung vom 18. Oktober 2003 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Sicherheitsnetz Funk "POLYCOM"

Übereinkommen vom 23. Juni 1993 zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO)

Internationaler Fernmeldevertrag

Post- und Paketzustelldienste

Weltraum

Audiovisuelle Medien

Elektronische Signatur- und Vertrauensdienste