Abgelaufene Vernehmlassungen 2017

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

31.01.2017

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlergesetz; VERSVERMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

01.02.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -Abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

17.02.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

10.03.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes 

24.03.2017

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung und des Sachenrechts

17.04.2017

Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staqatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HschG) sowie des Asyslgesetzes (AsylG)

30.04.2017

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG)

26.05.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Schaffung eines Zahlungskontengesetzes und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

02.06.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG)

16.06.2017

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)

21.06.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die (Teil)Reform der ZPO (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens)

29.09.2017

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes

27.10.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Änderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG)

03.11.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Zahlungsdienste (Zahlungsdienstegesetz; ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

17.11.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze

30.11.2017

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwertverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Beilage 2 TOC

30.11.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (EWR-SFTR-Durchführungsgesetz; EWR-SFTR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

30.11.2017

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

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