Abgelaufene Vernehmlassungen 2013

Dokument Frist Zuständigkeit

Die Abänderung des Waldgesetzes

12.01.2013

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

Die Totalrevision des Heilmittelgesetzes

18.03.2013

Ressort Gesundheit

Die Abänderung des Konsumgesetzes (KKG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/90/EU)

31.01.2013

Ressort Wirtschaft

Die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht

31.01.2013

Ressort Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und schweizer Staatsangehörige (Personefreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AUG; Heimatschriftengesetz; HSCHG und Asylgesetz; ASYLG)

22.03.2013

Ressort Inneres

Die Reform des Kindschaftsrechts

22.03.2013

Ressort Justiz

Die Abänderung des Baugesetzes (BAUG)

29.03.2013

Ressort Bau

Die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG)

30.04.2013

Ressort Wirtschaft

Die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit)

31.05.2013

Ressort Wirtschaft

Die Anpassung des Faktors (K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts

14.06.2013

Ressort Finanzen

Die Reform des Namensrechts

14.06.2013

Ressort Justiz

Die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht

25.06.2013

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) und des Strafgesetzbuches (STGB) (Asserprozessualer Zeugenschutz)

26.06.2013

Ressort Inneres

Die Abänderung des Tierschutzgesetzes

30.06.2013

Ministerium für Gesellschaft

Das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern

19.06.2013

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze

30.08.2013

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (LGBl. 1999 Nr. 160) (Umsetzung der Richtlinie2011/77EU)

26.11.2013

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, ALVG)

29.11.2013

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company)

20.12.2013

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

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