Abgelaufene Vernehmlassungen 2025

Dokument Frist Zuständigkeit
Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches 22.01.2025 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 19.02.2025 Ministerium für Gesellschaft und Kultur
Betreffend Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) 28.02.2025 Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

03.03.2025 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das Internationale Privatrecht 10.03.2025 Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten)

31.03.2025 Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Betreffend Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes

31.03.2025 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend das Gesetz über den Internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

17.04.2025 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GLOBE-Gesetz)

02.05.2025 Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Abänderung des Gesetzes über die Verwalter Alternativer Investementfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze

06.05.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes

31.03.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten)

31.03.2025

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Betreffend das Gesetz über den Internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

17.04.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GLOBE-Gesetz)

02.05.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Abänderung des Gesetzes über die Verwalter Alternativer Investementfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze

06.05.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstgesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes

26.05.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU

30.05.2025

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes

01.06.2025

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen Nach Art. 180a des Personen‐ und Gesellschaftsrechts

11.06.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes

15.06.2025

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (Eu) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung Terroristischer Online-Inhalte sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

24.06.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes

27.06.2025

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes

04.07.2025

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten

11.07.2025

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)

01.08.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des
Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes

18.08.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze

02.09.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

01.10.2025

Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Betreffend die Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes

01.10.2025

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 über Europäische Daten-Governance (EWR-Data-Governace-Act-Durchführungsgesetz; EWR-DGA-DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

02.12.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes und weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2869 betreffend die Einrichtung und die Funktionisweise ees zentralen Europäischen Zugangsportals (ESAP)

18.12.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes, des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a de Personen- und Gesellschaftsrechts, des Sorgfaltspflichtgesetzes sowie des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht

23.12.2025

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

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