Abgelaufene Vernehmlassungen 2014

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Besoldungsgesetzes

12.01.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Die Abänderung des Steuergesetzes

24.01.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen (Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc Richter)

29.01.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA)

31.01.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes (STPG) und weiterer Gesetze

28.02.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG)

17.03.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Die Abänderung des Bankengesetzes und weitere Gesetze

28.03.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden

30.04.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie weiterer Gesetze

04.05.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (LGBL. 1999 Nr. 160) (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU)

30.05.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR) - Bodenverschiebung

20.06.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)

04.07.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG)

11.07.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-Amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FACTA-Gesetz)

01.08.204

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

05.08.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Gesellschafts- und Konsumentensachen)

29.08.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)

02.09.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetzes) (LGBl. 1997 Nr. 60) Sowie  die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Patenanwaltsgesetz; PAG) (LGBl. 1993 Nr. 43)

16.09.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und weiterer Gesetze

01.10.2014

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR)

20.10.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

14.11.2014

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG)

28.11.2014

Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport

Betreffend die Abänderung des Geseundheitsgesetzes

05.12.2014

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (KSCHG) sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernsabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG)
(Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher)

19.12.2014

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

 

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