Reform des UNO-Sicherheitsrats

Seit seiner letzten Reform 1963 umfasst der UNO-Sicherheitsrat fünf ständige und zehn nichtständige Sitze. Anstrengungen für eine Erweiterung laufen seit 1993, haben jedoch bislang zu keinen Ergebnissen geführt. Liechtenstein setzt sich für eine Kompromisslösung ein: Gemäss diesem „intermediate model“ soll eine neue Kategorie von sechs Langzeitsitzen geschaffen werden, die für eine Dauer von acht bis zehn Jahren vergeben werden. Liechtenstein sieht darin einen möglichen Kompromiss zwischen jenen Staaten, die neue permanente Sitze schaffen wollen und jenen, die nur nichtständige Sitze hinzufügen wollen.

Im April 2022 nahm die UNO-Generalversammlung die von Liechtenstein lancierte Veto-Initiative (Resolution 76/262) an. Diese zielt darauf ab, die Rolle der Generalversammlung im Einklang mit ihrem Mandat gemäss UNO-Charta zu stärken. Gemäss Resolution 76/262 hat die Generalversammlung automatisch ein Mandat für eine formelle Sitzung der Generalversammlung, wenn im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird. Dies gibt allen UN-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Haltung und Erwartungen zum im Sicherheitsrat behandelten Fall darzulegen. Durch die Aufwertung der Rolle der Generalversammlung zielt die Veto-Initiative darauf ab, den inklusiven Multilateralismus und die internationale Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Innerhalb der ACT-Gruppe (Accountability, Coherence, Transparency) hat Liechtenstein federführend einen Verhaltenskodex erarbeitet, der dazu beitragen soll, dass der Sicherheitsrat effektiver auf Massenverbrechen wie zum Beispiel Völkermord reagiert. Über 110 Staaten, unter ihnen der Grossteil der derzeitigen Sicherheitsratsmitglieder inklusive der Vetomächte Frankreich und Grossbritannien, haben sich der Initiative angeschlossen. Allgemein engagiert sich Liechtenstein für mehr Transparenz in der Arbeit des Rates, insbesondere bei der Umsetzung von Sanktionen, bei der Wahl des UNO-Generalsekretärs beziehungsweise der UNO-Generalsekretärin, sowie allgemein bei der Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedsstaaten.