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Abgelaufene Vernehmlassungen 2024

Dokument Frist Zuständigkeit
Betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts (Art.897 ff. des Personen- und Gesellschaftsrechts) 07.02.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze 23.02.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) 01.03.2024 Ministerium für Inneres Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der Entsprechenden Versicherungspflicht) 15.03.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und Verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz;TEG) 15.03.2024 Ministerium für Gesellschaft und Kultur
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) 22.03.2024 Ministerium für Inneres Wirtschaft und Umwelt
Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienzdurchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze 28.03.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte 28.03.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KOMG) und der Strafprozessordnung (Anlassdatenspeicheerung) 19.04.2024 Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des europäischen Parlaments und des Rates vom  14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) sowie die Durchführung der Verordnung (EU)2019/881 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit)) 26.04.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VSTG) 27.05.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des Fatca-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen Automatischen Austausch Länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) 31.05.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Steuergesetzes 31.05.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend das Gesetz über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (STEAHG) sowie des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA, AHG-USA) 31.05.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusionsmitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäoscjem Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen)
12.06.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des EWR-WPPDG zur der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische Grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen 22.06.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Revision Sachwalterrecht) 07.08.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumgsbeschränkungen und des Baugesetzes 06.09.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) 18.09.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KONSGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze 04.10.2024 Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt sowie die Abänderung weiterer Gesetze  04.10.2024 Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren 04.10.2024 Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Gleichstellungsgesetzes (GLG) 09.10.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes 27.11.2024 Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes 20.12.2024 Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsystems 31.12.2024 Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Link Website: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-regierungskanzlei/vernehmlassungen/abgelaufene-vernehmlassungen-2024

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