Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2028) sowie des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
30.11.2026
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Designgesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2024/2823 über den rechtlichen Schutz von Designs)
22.01.2027
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über qualifizierte Einrichtungen der Kollektiven Rechtsverfolgung (Qualifzierte-Einrichtungen-Gesetz; QEG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
19.02.2027
Letzte Aktualisierung: 17.11.2026
Verantwortlich für den Inhalt: Information und Kommunikation der Regierung
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