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Laufende Vernehmlassungen

Dokument	Frist	Zuständigkeit
Betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleicherung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte)	24.06.2026	Ministerium für Infrastruktur und Bildung
Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen	04.08.2026	Ministerium für Gesellschaft und Justiz
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und des Gesundheitsgesetzes (GESG)	17.08.2026	Ministerium für Gesellschaft und Justiz
Betreffend die Abänderung des Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung	19.08.2026	Ministerium für Gesellschaft und Justiz
Betreffend eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3005 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) (ESG-Rating-Durchführungsgesetz; ESGR-DG)	28.08.2026	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes	28.08.2026	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Betreffend Massnahmen zur langfrisitigen Finanziellen Sicherung der AHV	16.9.2026	Ministerium für Gesellschaft und Justiz
Betreffend die Abänderung de Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VERSAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 ("Solvabilität II-Review)	21.09.2026	Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Link Website: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-regierungskanzlei/vernehmlassungen/laufende-vernehmlassungen

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