Abgelaufene Vernehmlassungen 2018

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht

08.02.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

28.02.2018

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen)

28.02.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagenversicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

09.03.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

15.03.2018

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG)

31.03.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffen die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)

31.03.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Steuergesetzes

09.04.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung

20.04.2018

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Waffengesetzes (WaffG)

25.04.2018

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Internetbankenentgelte für Kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Internetbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz; EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG

27.04.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG)

30.04.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern sowie die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz)

01.06.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht)

15.06.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt  hinsichtlich der Elektronischen Signaturen und Vertrauensdienste (EWR-Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – EWR-SIGVG)

30.06.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG - Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

31.07.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen)

28.09.2018

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz)

30.09.2018

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Schaffung von Energiekatastern

10.10.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes (Sportstättenfinanzierung)

10.10.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes

10.10.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung der Exekutionsordnung (EO)

10.10.2018

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; WPP-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

08.11.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke)

09.11.2018

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG) und die Abänderung weiterer Gesetze

16.11.2018

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

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