Abgelaufene Vernehmlassungen 2020

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG)

07.01.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG)

13.01.2020

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Abänderung der Verfassung und der Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften

17.01.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verorddnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz; EWR-Verbriefungs-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

31.01.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU)

14.02.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG)

14.02.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR)

14.02.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Emissionshandelgesetzes

28.02.2020

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage und den Karfreitag sowie die Abänderung weiterer Gesetze

28.02.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes

28.02.2020

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

01.03.2020

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) (Teil II)

06.03.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VWEG) sowie des Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU)

20.03.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Bankengesetzes (BankG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre)

24.04.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes sowie des Ehegesetzes

24.04.2020

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze

15.05.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) 

15.05.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG)

22.05.2020

Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht

12.06.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Medieangesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808)

17.06.2020

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG)

30.06.2020

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend Massnahmen zur langfistigen finanziellen Sicherung der AHV

31.07.2020

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden

17.08.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)

31.08.2020

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung der Gesetze öber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die Arbeitslosenversicherung (ALVG)

31.08.2020

Ministerium für Gesellschaft

Betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG)

11.09.2020

Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes

22.09.2020

Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Revision des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz; StipG)

30.09.2020

Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung

31.10.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)

11.12.2020

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung und des Ausserstreitgesetzes im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

15.12.2020

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 sowie der Verordnung (EU) 2018/302)

22.12.2020

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

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