Abgelaufene Vernehmlassungen 2007

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Vernehmlassung zur Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG)

12.01.2007

Ressort Bauwesen

Vernehmlassung bertreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie (Energieeffizienzgesetz; EEG)

15.01.2007

Ressort Wirtschaft

Vernehmlassung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz; FKG) sowie die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

15.01.2007

Ressort Finanzen

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte

16.01.2007

Ressort Präsidium

Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) (GESG, LGBl. 1986 Nr. 12)

19.01.2007

Ressort Gesundheit

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen

15.03.2007

Ressort Soziales

Vernehmlassung betreffend die Schaffung eine Umweltschutzgesetzes

16.03.2007

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes, der Strafprozessordnung, Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, des Prospektgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes

27.04.2007

Ressort Finanzen

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen; ÖAWG)

30.04.2007

Ressort Präsidium

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren; ÖAWSG)

30.04.2007

Ressort Präsidium

Vernehmlassung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Tabakprävention

30.04.2007

Ressort Gesundheit

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung

30.04.2007

Ressort Gesundheit

Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 11. März 1998 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen

18.05.2007

Ressort Bildungswesen

Vernehmlassung betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen (Klimaschutzgesetz; KSG)

16.05.2007

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Ärztegesetzes sowie des Gesetzes über das Veterinärwesen

31.05.2007

Ressort Gesundheit

Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich des Strahlenschutzes

31.05.2007

Ressort Gesundheit

Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekkten

08.06.2007

Ressort Bauwesen

Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze)

15.06.2007

Ressort Finanzen

Totalrevision des Stiftungsrechts

06.07.2007

Ressort Justiz

Verordnung über den Gesundheitsberuf Naturheilpraktiker

13.07.2007

Ressort Gesundheit

Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrecht

10.08.2007

Ressort Jusitz

Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung

20.08.2007

Ressort Kultur

Abänderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG)

30.08.2007

Ressort Wirtschaft

Totalrevision des Gesetztes vom 8. Mai 1991 über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten (Neuer Titel: Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen, Sanktionsgesetz, DISG)

31.08.2007

Ressort Finanzen

Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Integration und Erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -Hindernisse, Findelkinder sowie Staatenlose)

31.08.2007

Ressort Inneres

Die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes sowie der Exekutionsordnung

14.09.2007

Ressort Inneres

Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz) und die Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (Reform des Zustellrechts)

19.09.2007

Ressort Justiz

Die Abänderung des Besoldungsgesetzes

30.09.2007

Ressort Bildungswesen

Die Schaffung eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG)

Ende Oktober 2007

Ressort Präsidium

Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR)

09.11.2007

Ressort Justiz

Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gestzes über die Treuhänder sowie des Gesetzes über die Patentanwälte

30.11.2007

Ressort Präsidium

Die Revision des Statistikgesetzes

15.12.2007

Ressort Wirtschaft

Die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes ( LWG)

21.12.2007

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

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