Entscheidungen
Im Bereich der elektronischen Kommunikation regelt Art. 52 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG), dass Massnahmen der Regulierungsbehörde, die voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt oder bestimmte Nutzergruppen haben, in elektronischer Form bekannt zu machen sind, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Betreffend Transparenz ist für den Postbereich in Art. 27 Abs. 2 des Postdienste- und Paketzustelldienstegesetzes (PPG) geregelt, dass die Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in geeigneter Weise Informationen über Entscheidungen und Verfügungen von grundsätzlicher Bedeutung veröffentlicht.
Im Sinne dieser Bestimmungen sowie aufgrund weitergehender Bestimmungen zur generellen Erhöhung der Transparenz von staatlichem Handeln – im Fall des Amtes für Kommunikation insbesondere der regulatorischen Tätigkeiten – werden die Entscheidungen des Amtes für Kommunikation hier in geeigneter Weise und unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung elektronisch veröffentlicht.
02.10.2024: Verfügung zum Widerruf der vorläufigen Frequenzzuteilung zugunsten der Rivada AG
16.09.2024: Entscheidung zur Untersagung der Tätigkeit der iMetrik Global (Europe) AG
28.05.2024: Zentraler Breitbandzugang für Massenmarkt
24.10.2023: Zugang zum Teilnehmeranschluss
27.02.2023: Vorläufige Zuteilungsverfügung Rivada (3ECOM-1 und 3ECOM-3 Filings)
27.02.2023: Verfügung zum Widerruf der vorläufigen Frequenzzuteilung zugunsten der Trion Space AG
07.12.2022: Frequenzzuteilungen
28.10.2022: Zugang zum Telefonnetz
20.05.2022: Genehmigung eines Frequenznutzungsvertrages
04.10.2021: Verbindungsaufbau in Festnetzen
04.03.2021: Verfügung zur Anpassung der vorläufigen Frequenzzuteilungsverfügung
04.11.2020: Anrufzustellung in Mobilfunknetzen
04.11.2020: Anrufzustellung in Festnetzen
02.08.2018: Entscheidung bzgl. der Einführung der Rufnummernportabilität
08.01.2018: Vorläufige Frequenzzuteilung
Höchstgerichtliche Rechtsprechung