Betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)

22.01.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für Gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten)

24.01.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes

17.02.2023

Ministeriumg für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

28.02.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes (FZG), des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze

17.03.2023

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057)

14.04.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

18.04.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze

15.05.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR)

17.05.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen)

26.05.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GLOBE-GESETZ) sowie das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; Steg)

02.06.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PFBG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

07.06.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht)

14.06.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSCHG) zur Vor-Ort-Erfassung des Biometrischen Gesichtsbildes

30.06.2023

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorsehbare Arbeitsbedingungen in der europäischen Union)

21.07.2023

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Abgeänderter Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG)

31.07.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

03.08.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Banken und Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz; BANKG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

03.08.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsengesetz; HPBG)

03.08.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsgesetz; WPDG)

03.08.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes und des Finanzmartaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen

25.08.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsprüfergesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie))

29.08.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OFFG) sowie weiterer Gesetze

29.08.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderungen des Fern- und Auswärts-geschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fernfinanzdienstleistungs-Gesetzes

01.09.2023

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)

06.09.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des Fatca-Abkommens

08.09.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RELGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

18.09.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen)

22.09.2023

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG) und des Mediengesetzes (Medieng)

22.09.2023

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

27.09.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht)

03.10.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partner-schaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)

10.10.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchfürhrungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VERSAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-REVIEW"))

11.10.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)

20.10.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirt-schaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union)

07.11.2023

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG)

19.11.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes vom 23. Oktober 1997

06.12.2023

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes

20.12.2023

Ministerium für Infrastruktur und Justiz