Datenschutz

Datenschutzhinweis Stabsstelle für staatliche Liegenschaften

Nachfolgend informieren wir, die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften (SSL) als verantwortliche Stelle, Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Vertragspartner der SSL und ihrer Abteilungen Projektierung staatlicher Hochbauten, Immobilienmanagement und Facility Management. Insbesondere gelten die Hinweise für Vertragspartner des Beschaffungswesens, für Teilnehmer an Planungswettbewerben für Architektur- und Ingenieurleistungen, Vertragspartner im Rahmen der Planung, Erstellung und Instandsetzung der landeseigenen Bauten und Anlagen, für Dienstleistungserbringer, für Subventionswerber für die Ausrichtung von Landessubventionen nach dem Subventionsgesetz sowie für sämtliche Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen über Liegenschaften, insbesondere Kauf-, Tausch-, Dienstbarkeits-, Baurechts-, Miet- und Pachtverträge.

 

Verantwortliche Stelle
Stabsstelle für staatliche Liegenschaften
Giessenstrasse 
Postfach 684
9490 Vaduz
Telefon: +423 236 69 90
E-Mail: info.ssl@llv.li
Webseite: ssl.llv.li

Fragen zum Datenschutz können Sie direkt an uns richten oder aber an die Fachstelle Datenschutz als unsere Datenschutzbeauftragte.

 

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte

Fachstelle Datenschutz

Peter-Kaiser-Platz 1

9490 Vaduz

Telefon: +423 236 73 08

E-Mail: datenschutz@regierung.li

Webseite: www.fds.llv.li

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der uns als Behörde obliegt. Zudem erhebt und verarbeitet die SSL zur Vertragserfüllung und Erbringung von Leistungen personenbezogene Daten von Geschäfts- bzw. Vertragspartnern und deren Ansprechpersonen, von Nutzerinnen und Nutzern der Dienstleistungen, von eigenen sowie externen Mitarbeitenden.

Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:

 

  • Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten der mit uns in einer vertraglichen Beziehung stehenden natürlichen oder juristischen  Personen;
  • Durchführung von Wettbewerbsausschreibungen;
  • Führung von Verfahren zur Ausrichtung von Landessubventionen nach dem Subventionsgesetz;
  • Bearbeitung des Beschaffungswesens für  Baudienstleistungen, Bauleistungen oder im Zusammenhang mit dem - Immobilienmanagement, dem Facility Management und dem Beschaffungswesen für die Landesverwaltung;
  • Debitorische und kreditorische Daten und Informationen im Rahmen der erforderlichen Geschäftsprozesse;
  • Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren nach dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG);
  • Landerwerb sowie Miet- und Pachtangelegenheiten und -verträge

Die Rechtsgrundlage für die verarbeitenden Tätigkeiten richtet sich im Zuständigkeitsbereich der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Bst. DSGVO.

Sofern Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vorliegt, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Bst. a) DSGVO.

Werden personenbezogene Daten aufgrund der Erfüllung unseres öffentlichen Auftrags, z.B. nach dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) oder dem Gesetz über die Ausrichtung von Landessubventionen verarbeitet, ist die Rechtsgrundlage dafür Art. 6 Abs. 1 Bst. e) DSGVO in Verbindung mit einem oder mehreren Artikeln aus dem jeweiligen Spezialgesetz.

Ist die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein Vertrag bzw. vorvertraglichen Massnahmen, kommt Art. 6 Abs. 1 Bst. b) DSGVO zur Anwendung.

Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet:

Name, Vorname, Anschrift, Firma bei Unternehmen, E-Mailadresse, Telefonnummer und gegebenenfalls Bankverbindungen                   der

  • Offertsteller und Vertragspartner (z. B. Wachgesellschaften usw.)
  • Projektanten Architektur
  • Wettbewerbsteilnehmer
  • Bauverantwortliche / Bauleiter 
  • Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen über Liegenschaften, insbesondere Kauf-, Tausch-,                  Dienstbarkeits-, Baurechts-, Miet- und Pachtverträge.

Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen persönlich erhoben werden, stammen sie in der Regel aus folgender Quelle: Zentrale Stammdaten(ZSD). Im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren nach dem ÖAWG erfolgt die Erhebung der Daten über das Vergabeportal (www.vergabeportal.li) der Fachstelle Öffentliches Auftragswesen (FAW).

Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Als Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten kommen in Betracht: die Regierung und ihre Ministerien, das Amt für Informatik, Amtsstelle für Hochbau und Raumplanung, Amt für Tiefbau und Geoinformation, Fachstelle öffentliches Auftragswesen.

Eine Übermittlung personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder an eine andere internationale Organisation als die Europäische Union finden nur statt, wenn folgende Garantien vorliegen:

 

  • das Drittland bietet laut der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten;
  • der Empfänger hat einen Vertrag basierend auf von der Europäischen Kommission bestätigten „Mustervertragsklauseln“ unterzeichnet, die ihn zum Schutz der personenbezogenen Daten verpflichten.

Die Speicherdauer richtet sich zunächst nach der Zweckerreichung, nach der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und dem Archivgesetz, unter Beachtung der Vorgaben zur behördlichen Aktenverwaltung. So werden z.B. nach Beendigung der Geschäfts-oder Vertragsbeziehungen die zur Erfüllung der Aufgaben gespeicherten Daten für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Massnahmen gesichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden nicht mehr benötigte Daten gelöscht oder anonymisiert.

 

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

 

1.       Recht auf Auskunft:

Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.

Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

 

2.       Recht auf Berichtigung

Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

 

3.       Recht auf Löschung

Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.

Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

 

4.       Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

 

5.       Recht auf Datenübertragbarkeit

Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

 

6.       Recht auf Widerspruch

Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

 

7.       Recht auf Beschwerde

Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein

Kirchstrasse 8

Postfach 684

FL-9490 Vaduz

Telefon: +423 236 60 90

E-Mail: info.dss@llv.li

Webseite: www.datenschutzstelle.li

 

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere betreffend der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

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