Der Digital Markets Act (DMA) (Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor – kurz: Gesetz über digitale Märkte) ist eine EU-Verordnung zur Regulierung von Wettbewerbsfragen in der digitalen Wirtschaft. Ziel des DMA ist es, faire und wettbewerbsorientierte Marktbedingungen zu schaffen und insbesondere das Verhalten grosser Online-Plattformen zu regeln.  

Der DMA ist Teil einer umfassenden EU-Initiative zur Gestaltung und Regulierung des digitalen Binnenmarkts. Er soll sicherstellen, dass digitale Märkte fair, offen und wettbewerbsfähig funktionieren und zum Vorteil von Verbrauchern und Unternehmen gestaltet sind. Dabei stuft die EU-Kommission im Rahmen des DMA besonders grosse Plattformen als sogenannte Gatekeeper ein und verpflichtet sie zu klaren Verhaltensregeln, um den fairen Wettbewerb zu gewährleisten. 

Der DMA bildet gemeinsam mit dem Digital Services Act (DSA) das Kernstück des europäischen Digitalpakets zur Plattformregulierung. Während der DSA vor allem die Verantwortung von Online-Plattformen für Inhalte sowie die Bewältigung von Risiken durch spezielle Sorgfaltspflichten regelt, setzt der DMA bei Wettbewerb und Marktstrukturen an. Er richtet sich ausschliesslich an Gatekeeper und die von ihnen betriebenen zentralen Plattformdienste.  

Der DMA gilt nicht für alle Anbieter digitaler Dienste und Plattformen, sondern gezielt für (designierte) Gatekeeper und deren zentrale Plattformdienste. Beispiele für zentrale Plattformdienste sind: 

Gatekeeper werden anhand klarer Kriterien identifiziert. Der DMA knüpft dabei insbesondere an die Funktion eines Unternehmens als bedeutendes Zugangstor zwischen gewerblichen Nutzern (Unternehmen) und Endnutzerinnen bzw. Endnutzern sowie an das Vorliegen einer gefestigten und dauerhaften Marktposition an.  

Zur praktischen Anwendung der Gatekeeper-Kriterien sieht der DMA bestimmte quantitative Schwellenwerte vor, deren Erreichen die Vermutung begründet, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für eine Einstufung als Gatekeeper erfüllt. Diese sind: 

• Unternehmensgrösse (z.B. ein bestimmter Mindestumsatz in der EU oder Mindestmarktwert) sowie eine Tätigkeit in mehreren EU-Mitgliedstaaten; 
• Reichweite (z.B. ein zentraler Plattformdienst mit sehr grosser Zahl an Endnutzerinnen und Endnutzern sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern in der EU); 
• Dauerhaftigkeit (Erreichen der Schwellenwerte über mehrere Geschäftsjahre). 

Zentrale Massnahmen des DMA

Der DMA schreibt den Gatekeepern konkrete Verhaltenspflichten vor. Dazu gehören:

• Verbot unlauterer Praktiken und Selbstbevorzugung 
  Gatekeeper sollen den Wettbewerb nicht zu ihrem Vorteil verzerren, etwa indem sie eigene Angebote bevorzugen (self-preferencing) oder Rankings beeinflussen. Sie müssen überdenken, wie sie ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen im Vergleich zu denen ihrer Konkurrenten auf ihren Plattformen darstellen.
• Stärkung der Handlungsfreiheit von Geschäftskunden 
  Gatekeeper dürfen Geschäftskunden nicht daran hindern, ihre Produkte oder Dienste auch über andere Kanäle und zu anderen Konditionen anzubieten oder mit ihrer Kundschaft zu kommunizieren (exclusionary practices).
• Mehr Wahlfreiheit für Nutzerinnen und Nutzer 
  Der DMA zielt darauf ab, Abhängigkeiten und Lock-in-Effekte zu reduzieren (z.B. durch mehr Wahlmöglichkeiten und weniger technische oder vertragliche Einschränkungen). Nutzerinnen und Nutzer sollen etwa Standardanwendungen auf ihren Endgeräten frei wählen können. 
• Transparenz und Zugang zu Daten  
  Gatekeeper müssen unter bestimmten Voraussetzungen Informationen und Zugänge bereitstellen, um Abhängigkeiten zu verringern und fairere Bedingungen zu schaffen (z.B. im Werbeumfeld und beim Datenzugang [interoperability requirements]). Dies soll den Wettbewerb stärken, indem kleinere Unternehmen Zugang zu Daten erhalten, die zuvor von Gatekeepern kontrolliert wurden.

Aufsicht und Durchsetzung

Auswirkungen auf Liechtenstein