Rechtliche Grundlagen

Für E-Government sind folgende Gesetze von zentraler Bedeutung:

E-Government-Gesetz (E-GovG)

Zustellgesetz (ZustG)

Gesetz für das zentrale Personenregister (ZPRG).

Das E-GovG umfasst schwerpunktmässig Bestimmungen zur elektronischen Kommunikation, zur Identifikation und Authentifikation im elektronischen Geschäftsverkehr und zur elektronischen Aktenführung.

Im ZustG ist die elektronische Zustellung geregelt.

Das ZPRG regelt neben dem Betrieb des Zentralen Personenregisters auch die Nutzung der Persönlichen Identifikationsnummer (PEID) durch andere Behörden.

Daneben sind für E-Government noch weitere Gesetze zu beachten. Die wichtigsten (alphabetisch):

Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG)

Datenschutzgesetz (DSG)

Informationsgesetz

Signaturgesetz (SigG)