Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept

Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Postulat, das am 7. April 2022 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen diverse Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines umfassenden Raumplanungs- und Mobilitätskonzepts stehen.

Raumplanung und Mobilität sind in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft und stehen sich in unterschiedlichsten Abhängigkeiten, Wechselwirkungen und Spannungsfeldern gegenüber. Eine koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr stellt die optimale Nutzung des Raums sowie die Effizienz des Mobilitätssystems in den Vordergrund und langfristig sicher. Entsprechend werden diese Bereiche auch in vielfältiger Hinsicht durch Planungsinstrumente, Gesetze und grenzüberschreitend auch durch Staatsverträge geregelt. Mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung präsentiert die Regierung dem Landtag noch keine konkreten Massnahmen oder Lösungen. Das Postulat zeigt auf, wie vielschichtig und politisch herausfordernd diese Themen sind.

Bei grösseren Ausweitungen der Infrastruktur sind eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen mit entsprechenden Verfahrensregeln zu beachten. Bewilligungsverfahren dauern oft mehrere Jahre bzw. bleibt über einen längeren Zeitraum unklar, ob bzw. wie das Projekt realisiert werden kann. Diese Vorlaufzeiten sind in Bezug auf die Planung von Bauprojekten zu berücksichtigen. Deshalb ist es der Regierung wichtig, die notwendigen Schritte für die langfristige Planung der Verkehrsinfrastruktur anzugehen. Massnahmen im Bereich der Verhaltenssteuerung der Mobilitätsteilnehmenden sind demgegenüber durch Gesetzesanpassungen möglich bzw. innert wesentlich kürzerer Frist realisierbar.

Die Regierung verfolgt mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung das Ziel, dem Landtag die Komplexität dieses Themas darzustellen. Zudem werden die zu berücksichtigenden Grundlagen und Rahmenbedingungen, bestehende Zusammenhänge sowie die Voraussetzungen und Herausforderungen für ein solches Projekt aufgezeigt. Zusätzlich unterbreitet die Regierung dem Landtag mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung einen Vorschlag, wie die Projektorganisation sowie der Erarbeitungsprozess für ein solches Konzept ausgestaltet werden könnte.

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