Vaduz (ots) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. November 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Qualifizierte Einrichtungen zur kollektiven Rechtsverfolgung (Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz; QEG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.
Wer kennt es nicht: Man hat online eine Dienstleistung gebucht, diese anschliessend storniert, erhält aber das bereits bezahlte Geld nicht zurück. Für einen vergleichsweise kleinen Betrag scheuen viele Betroffene den Weg vor Gericht. Wenn jedoch zahlreiche Konsumenten von derselben rechtswidrigen Praxis betroffen sind, sollen ihre Ansprüche künftig gemeinsam geltend gemacht werden können. In solchen Fällen sollen künftig anerkannte Qualifizierte Einrichtungen die Interessen der betroffenen Konsumenten bündeln und beispielsweise die Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Beträge oder die Unterlassung rechtswidriger Geschäftspraktiken verlangen können. Dadurch wird verhindert, dass jede betroffene Person ihre Ansprüche einzeln durchsetzen muss.
Die neuen Regelungen kommen vor allem in konsumentennahen Bereichen zur Anwendung, etwa im Datenschutz, bei Finanzdienstleistungen, im Reise- und Tourismussektor oder im Energie- und Telekommunikationsbereich. Sie sollen dazu beitragen, dass Rechte der Konsumenten effizienter und wirksamer durchgesetzt werden können. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist die Schaffung eines eigenständigen Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetzes vorgesehen; die Umsetzung orientiert sich an der österreichischen Rezeptionsgrundlage.Daneben werden verschiedene bestehende Gesetze angepasst.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. Februar 2027.
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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Katja Gey, Leiterin, Amt für Volkswirtschaft
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katja.gey@llv.li
17.11.2026
Konsumentenschutz: Regierung legt Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Qualifizierte Einrichtungen zur kollektiven Rechtsverfolgung vor
Quelle Presseportal
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