Der Europäische Gerichtshof hat gestern die seit Jahren umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit entfällt auch die Grundlage für die gesetzliche Regelung in Liechtenstein.

Der Gerichtshof hält fest, dass aus der Gesamtheit der zu speichernden Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen gezogen werden können, etwa "auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren". Bei der Prüfung, ob die Massnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt sind, bemerkt der Gerichtshof, dass gemäss Richtlinie "alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind". Damit gilt die Richtlinie für alle elektronischen und stark verbreiteten Kommunikationsmittel, die im täglichen Leben jedes Einzelnen von wachsender Bedeutung sind. Betroffen ist somit "fast die gesamte europäische Bevölkerung"; dies "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme". Diese Massnahmen seien von einer besonderen Schwere. Deshalb kommt der Gerichtshof zum Schluss, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet wurde.

Dieses Urteil ist - speziell in Zeiten des NSA-Abhörskandals - ein wichtiges Zeichen. Der Gerichtshof setzt damit neue Leitlinien für den Datenschutz und bestätigt seine Rolle als Hüter der Grundrechte.

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