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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
16.12.2024

Liechtenstein unterstützt die OSZE bei der Überprüfung von Gesetzesvorlagen ihrer Teilnehmerstaaten

Im Jahr 2024 unterstützt Liechtenstein den OSZE-Fonds des „Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte” zur Überprüfung von Gesetzesbestimmungen mit CHF 80‘000.

Ziel des Fonds ist die unabhängige Überprüfung von Gesetzesvorhaben, damit die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsnormen gewährleistet wird. So hat der Fonds im letzten Jahr 35 Rechtsgutachten erstellt. Die Rechtsgutachten umfassen die Themen Demokratisierung, Wahlen, Menschenrechte, Nicht-Diskriminierung sowie der Umgang mit Roma und Sinti. Die Gutachten haben Einfluss auf Gesetzesreformen, zudem leisten diese einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im OSZE-Raum. Alle Gutachten werden in der ODIHR-Gesetzesdatenbank veröffentlicht (https://www.legislationline.org/). Mit seiner Unterstützung setzt sich Liechtenstein dafür ein, dass die Teilnehmerstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Organisation befähigt wird, sich die Standards betreffend die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten innerhalb der OSZE sicherzustellen.

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