Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) werden jährlich Beiträge für Projekte des Europarats budgetiert. Die Mittel werden für Aktivitäten im Bereich „Good Governance“ eingesetzt. Es handelt sich dabei um einen der thematischen Schwerpunkte in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Darunter ist gute Regierungsführung auf der Basis von Menschenrechtsschutz sowie Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Liechtenstein unterstützt im Jahr 2014 zwei Projekte des Europarats. Ein Projekt ist in der Republik Moldau und hilft bei der Vorbereitung der kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2014. So werden beispielsweise Hilfestellung geboten bei der er Neufassung des Wahl- und Parteiengesetzes, Ausbildung und Beratung der Wahlgremien auf allen Ebenen gewährleistet oder Wahlbeobachter aus der Zivilgesellschaft angeleitet. Das zweite Projekt unterstützt das europäische Reformprogramm der Ukraine in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Projekt die Neufassung der Verfassung, die Justizreform oder den Ausbau der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung.
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
17.10.2014