Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) werden jährlich Projekte des Europarats unterstützt. Die Mittel werden für Aktivitäten im Bereich „Good Governance“ eingesetzt. Es handelt sich dabei um einen der thematischen Schwerpunkte in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Unter „Good Governance“ ist gute Regierungsführung auf der Basis von Menschenrechtsschutz sowie Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Liechtenstein unterstützt im Jahr 2016 drei Projekte des Europarats. Beim ersten Projekt handelt es sich um den Aktionsplan 2015-2017 des Europarats für die Ukraine, der die Neufassung der Verfassung, die Justizreform und den Ausbau der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung umfasst. Beim zweiten von Liechtenstein unterstützten Projekt handelt es sich um den Aktionsplan 2016-2019 des Europarats für Georgien, der den Fokus auf die Implementierung von Konventionen des Europarats im Bereich Menschenrechte legt. Das dritte Projekt unterstützt die Weiterentwicklung einer Internetplattform, auf der Verstösse gegen das Recht auf Meinungsäusserung gemeldet werden können. Durch die bessere öffentliche Sichtbarkeit von Verstössen verbessert sich der Schutz von Journalisten.
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
29.09.2016