Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) werden jährlich Projekte des Europarats unterstützt. Die Mittel werden für Aktivitäten im Bereich „Good Governance“ eingesetzt. Es handelt sich dabei um einen der thematischen Schwerpunkte in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Darunter ist gute Regierungsführung auf der Basis von Menschenrechtsschutz sowie Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Liechtenstein unterstützt im Jahr 2015 zwei Projekte des Europarats. Beim ersten Projekt handelt es sich um den Aktionsplan 2015-2017 des Europarats für die Ukraine, der die Neufassung der Verfassung, die Justizreform und den Ausbau der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung umfasst. Beim zweiten von Liechtenstein unterstützten Projekt handelt es sich um das vom Europarat eingerichtete Internationale Beratergremium für die Ukraine. Das Gremium prüft, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstösse, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR entspricht.
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
04.08.2015