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Abgelaufene Vernehmlassungen 2024

Dokument

Frist

Zuständigkeit

Betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts (Art.897 ff. des Personen- und Gesellschaftsrechts)

07.02.2024

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

23.02.2024

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz)

01.03.2024

Ministerium für Inneres Wirtschaft und Umwelt

Betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der Entsprechenden Versicherungspflicht)

15.03.2024

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und Verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz;TEG)

15.03.2024

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

22.03.2024

Ministerium für Inneres Wirtschaft und Umwelt

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienzdurchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

28.03.2024

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte

28.03.2024

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

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