Datenschutzhinweis

Nachfolgend informieren wir Sie gemäss Art. 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, gelten die folgenden Hinweise für sämtliche von der Datenverarbeitung betroffenen Personen gleichermassen.

Verantwortliche Stelle
Rechtsdienst der Regierung
Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz
Telefon: +423 236 6031
E-Mail: info.rdr@llv.li
Webseite: www.rdr.llv.li

Fragen zum Datenschutz können Sie direkt an uns richten oder aber an die Fachstelle Datenschutz als unsere Datenschutzbeauftragte.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte
Fachstelle Datenschutz
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
Telefon: +423 236 73 08
E-Mail: datenschutz@regierung.li
Webseite: www.fds.llv.li

Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den Auftrag zu erfüllen, der uns nach der Verordnung über den Rechtdienst der Regierung (LGBl. 2013 Nr. 199) obliegt. Dieser umfasst schwerpunktmässig:

• Rechtsberatung der Regierung
• Legistische Überprüfung von Rechtsvorschriften
• Publikation von Rechtsvorschriften und Betreuung der Gesetzesdatenbank auf www.gesetze.li
• Aktualisierung der Anlagen zum Zollvertrag und weiteren Verträgen mit der Schweiz
• Wahrnehmung der Interessen des Landes gemäss Unterhaltsvorschussgesetz
• Ausbildung von Praktikantinnen und Praktikanten

Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen für verarbeitende Tätigkeiten bilden insbesondere:

• die Verordnung über den Rechtsdienst der Regierung (LGBl. 2013 Nr. 199), insbesondere Art. 2;
• das Datenschutzgesetz (DSG) (LGBl. 2018 Nr. 272), insbesondere Art. 4;
• das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (LGBl. 1989 Nr. 47);
• das Staatspersonalgesetz (StPG) (LGBl. 2008 Nr. 144), insbesondere Art. 45 ff.

Kategorien und Herkunft der verarbeiteten Daten
Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet: Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail (bei Praktikantinnen und Praktikanten auch Beruf, Zivilstand, Ausbildung, Arbeits- und Ausbildungszeugnisse).

Im Rahmen des Vollzugs des Unterhaltsvorschussgesetzes werden darüber hinaus folgende Daten verarbeitet: Angehörigendaten (Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Beziehung zu diesem Angehörigen), Einkommensnachweise (Lohnausweise/Lohnabrechnungen/Einkommensbestätigungen von selbständig Erwerbstätigen), Unterhaltstitel (nur relevante Auszüge), Nachweis über Exekutionsschritte gegen den Unterhaltsschuldner sowie Schul-, Ausbildungs- und Studiennachweise der Antragsteller.

Sofern die Daten nicht aus freiwillig eingesandten persönlichen Dokumenten (zB Bewerbungsunterlagen) stammen, werden sie von anderen zuständigen Amtsstellen der Liechtensteinischen Landesverwaltung oder dem Fürstlichen Landgericht übermittelt.

Empfänger
Wir übermitteln ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Empfänger personenbezogener Daten sind insbesondere das Amt für Personal und Organisation in Personalangelegenheiten sowie im Bereich des Unterhaltsvorschusses die Gerichte und das Amt für Finanzen.

Speicherdauer
Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem Löschkonzept zugeführt. Das Löschkonzept sieht wie folgt aus: Akten werden in der Regel sofort nach deren Erledigung in der Bearbeitung eingestellt und im System als abgeschlossen markiert. Die endgültige Löschung erfolgt nach Ablauf der vorgegebenen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht und sofern die Dokumente nicht als Archivgut klassiert werden. In der Regel erfolgt die Löschung zehn Jahre nach Aktabschluss, diese Frist gilt in Anlehnung an das Personen- und Gesellschaftsrecht.

Rechte der betroffenen Personen
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

1.   Recht auf Auskunft
Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.
Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

2.   Recht auf Berichtigung
Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht-schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

3.   Recht auf Löschung
Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.
Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

4.   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiters muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

5.   Recht auf Datenübertragbarkeit
Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

6.   Recht auf Widerspruch
Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

7.   Recht auf Beschwerde
Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Kontaktdaten Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:
Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 60 90
E-Mail: info.dss@llv.li
Webseite: www.datenschutzstelle.li

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere betreffend der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung finden Sie in der Datenschutzerklärung.