Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,5 Prozent der insgesamt 1734 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 30. April 2010) in nationales Recht umgesetzt. Ende April 2010 waren im EWR insgesamt 5'770 EU-Rechtsakte anwendbar. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie über die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.

Gegenüber dem letzten Scoreboard (EEA EFTA States - Internal Market Scoreboard No. 25) ist die Umsetzungsquote um 0,1 Prozent auf 99,5 Prozent gesunken, wobei Liechtenstein sich immer noch in der Gruppe der besten acht Mitgliedstaaten befindet. Norwegen rangiert mit einer Umsetzungsquote von 99,6 Prozent unter den vier Besten. Island liegt - wie zehn andere EU-Mitgliedstaaten - mit einer Umsetzungsquote von 98,7 Prozent unter der von der EU-Kommission geforderten 99 Prozent-Quote.

In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl der offenen Fälle von zehn auf neun verringert (Stand: 1. Mai 2010). Die anhängigen Verfahren betreffen unter anderem die Bereiche Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Niederlassungsfreiheit und Umweltschutz.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren des Binnenmarkts leistet. Hervorzuheben ist, dass die Interessen Liechtensteins bei der Umsetzung von EU-Richtlinien auch zukünftig gebührend berücksichtigt werden“, so Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher.

Den Umsetzungsbericht (EEA EFTA States - Internal Market Scoreboard No. 26) finden Sie unter diesem Link.

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Dr. Andrea Entner-Koch
Leiterin der Stabsstelle EWR
T +423 - 236 60 37

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