Allgemein

Eine Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen zu Referenden finden Sie hier.

Landtagsbeschlüsse können bei der Regierungskanzlei eingesehen und bezogen werden.

Zum Referendum ausgeschriebene Gesetze und Finanzbeschlüsse

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 24./25. April 2013  folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 27. Mai 2013 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Gesetz vom 24. April 2013 über die Abänderung des Steuergesetzes PDF 
• Gesetz vom 25. April 2013 über die Abänderung des Konsumkreditgesetzes PDF 

Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben

Der Landtag hat in der Sitzung vom 25. April 2013 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 27. Mai 2013 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.

• Zustimmung zum Beschluss Nr. 13/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2008/92/EC vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise) PDF 
• Zustimmung zum Beschluss Nr. 229/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2011/9/EG vom 14. November 2011 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses) PDF