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„Freundschaft ist der einzige Kitt, der die Welt zusammenhält“.
(Friendship is the only cement that will ever hold the world together).
Die Worte stammen von Thomas Woodrow Wilson. Der 28. Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger von 1919 war nicht nur ein genialer Politiker. Er war auch ein grosser Denker und weiser Mensch. Seine Worte haben in Zeiten wie diesen besondere Gültigkeit und spezielles Gewicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für mich eine grosse Ehre und wahrhaftige Freude, an dieser Stelle und in diesem Moment das Wort an Sie richten zu können. Dafür möchte ich mich bedanken.
Präsident Wilson gab vor über 100 Jahren eine Antwort auf eine grundsätzliche Frage der Menschheit, nämlich: Was hält die damals wie heute besonders unruhige Welt im Inneren zusammen? Viele Bürger in vielen Ländern fragen sich genau das in diesen Tagen erneut. Dieselbe Frage müssen sich deshalb Politiker und Diplomaten, Wirtschaftsführer und Medienschaffende aller Länder stellen lassen - und Antworten formulieren oder wenigstens den Versuch dazu zu unternehmen.
Wir stehen derzeit in einer besonderen Verantwortung. Denn wir sind die Lotsen, die das Schiff der Zeitgeschichte durch zeitweise stürmische Gewässer leiten, begleiten und steuern müssen.
Aber wie sollen wir das tun?
Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind drei Schlüssel. Sie passen in ein und dasselbe Schloss. Mit diesen Schlüsseln öffnen wir die Türe zur Freundschaft und damit zum respektvollen Umgang zwischen Menschen und Ländern.
Gestern und heute sind die Leaders und Lotsen der wichtigsten Handels- und Industrienationen, der so genannten G-20-Staaten, zu ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh zusammengekommen. Sie haben sich über das weitere Vorgehen zur Bewältigung der Finanzkrise abgesprochen. Unabhängig vom konkreten Ergebnis des Treffens kann ich feststellen: Ohne ein Grundmass an gegenseitigem Vertrauen würden solche Zusammenkünfte keinen Sinn machen.
Dasselbe gilt für die angelaufene Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie ist nicht zufällig nach zwei schrecklichen Weltkriegen zu einer dauerhaften Institution von globalem Gewicht geworden. Sie vermittelt in vielen Konflikten, stellt sich zwischen die Fronten und behütet an vielen vergessenen Orten dieser Welt den Frieden. Auch sie schöpft ihre grosse Glaubwürdigkeit und hohe Reputation einzig und allein aus dem Vertrauen von Millionen von Menschen auf dieser Welt.
„Freundschaft ist der einzige Kitt, der die Welt zusammenhält.“
Gerade Kleinstaaten wie Liechtenstein sind in den Beziehungen mit mächtigen Ländern in Krisenzeiten auf diesen Kitt angewiesen. Wie gut dieser Kitt zwischen den USA und Liechtenstein bisher gehalten hat und nach wir vor hält, ist in den im letzten Herbst abgeschlossenen Verhandlungen über ein bilaterales Steuerinformations-Abkommen (TIEA) wieder sichtbar geworden. Die Verhandlungen waren transparent, fair und von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt.
Im Laufe der langen Verhandlungen dürfte den Mitgliedern der US-Delegation nebenbei etwas nicht Unwichtiges klar geworden sein: Finanzdienstleistungen sind für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein bedeutend. Aber er besteht nicht nur aus ihnen. Zwei Drittel des Bruttoinland-Produktes unserer Volkswirtschaft generieren hochspezialisierte Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, das Gewerbe und die Landwirtschaft. Mein Land ist ein Kleinstaat. Er ist deshalb wie kaum ein anderes Land wirtschaftlich mit dem Ausland eng verknüpft und existenziell auf gut funktionierende, offene Exportmärkte in aller Welt angewiesen.
Eine weitere Besonderheit von Liechtenstein ist seine Staatsform. Das Fürstentum im Herzen Europas ist eine Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Das heisst die Souveränität liegt sowohl beim Volk als auch beim Fürsten. Amtsausübendes Staatsoberhaupt ist derzeit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Seine Familie gehört zu den ältesten Adelsgeschlechtern Europas. Sie übernahm bereits im 17. Jahrhundert die Regentschaft über das Gebiet im Grossraum des Dreiländerecks zwischen Österreich, der Schweiz und Deutschland.
Ein völkerrechtlich souveräner Staat wurde Liechtenstein 1806. Inzwischen ist das Land Mitglied verschiedener internationaler Organisationen geworden. Dazu zählen der Europarat, die Vereinten Nationen sowie die Welthandelsorganisation (WTO), der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) und die Europäische Freihandelszone (Efta). Mit der Schweiz und ihrem Franken besteht seit 1924 eine Währungsunion.
Der kurze Blick in die Geschichte ist wichtig. Denn die Vergangenheit ist die einzige Bibliothek für die Lehren und Lektionen zur Gestaltung der Zukunft. Dafür ein eindrückliches Zeugnis sind nicht zuletzt die Aktivitäten und Leistungen Ihrer ehrenhaften Institution, des Woodrow Wilson International Centers for Scholars. Wir dürfen die Vergangenheit nie vergessen. Auch und vor allem in Zeiten, in denen die Zukunft mit unübersehbaren und unaufhaltsamen Veränderungen vor uns steht.
Die Zukunft bedrängt uns derzeit mit vielen Fragen. Viele Menschen haben verstanden, dass wir uns in Zeiten eines raschen Wandels befinden - manche nennen es Krise. Dem müssen wir uns stellen.
Denn es findet ein Paradigmenwechsel statt, der alle betrifft. Auch die Finanzdienstleister und Finanzplätze in aller Welt – auch in Liechtenstein - sind davon betroffen. Dabei sind vor allem zwei Entwicklungen wichtig:
- Die Steuertransparenz und – kooperation zwischen den Staaten ist der Standard für die Zukunft
- Und: Die Regulierungsdichte für die Wettbewerber auf den internationalen Finanzmärkten wird weiter zunehmen
Beide Entwicklungen können wir nicht aufhalten, auch wenn wir ihren Konsequenzen teilweise kritisch gegenüber stehen. Beispielsweise bezüglich der Regulierungsdichte gilt es festzuhalten: Mehr Regulierung ist nicht gleichbedeutend mit besserer Regulierung.
Kleinstaaten mit einem kleinen Binnenmarkt spüren sehr schnell, wenn mehr Regulierung den freien Wettbewerb einzuschränken und vor allem zu verzerren beginnt. Liechtenstein ist seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Die Regelsetzungen der Europäischen Union und seines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sind für uns deshalb bestimmend. Im Gegenzug haben unsere Finanzdienstleister direkten Zugang zum EU-Binnemarkt. Festzuhalten ist, dass alle 27 Mitgliedstaaten der EU neue Standards gemeinsam beschliessen. Das ist gut und beruhigend. Das Level Playing Field ist in Europa deshalb grundsätzlich garantiert.
Jeder Kontinent ist derzeit im Begriffe, die Finanzkrise auch mit spezifischen Entscheidungen und Massnahmen zu bewältigen. Auf EU-Ebene sind es die Vorschläge der so genannten Gruppe „Larosière“, die in diesem Herbst zur Diskussion und politischen Entscheidungsfindung anstehen. Sie sehen unter anderem eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation in Aufsichtsfragen sowie eine Aufwertung der drei bisherigen europäischen Aufsichts-Komitees für Banken, Versicherungen und Pensionsfonds vor.
Es ist heute nicht der Ort und wir haben auch nicht die Zeit, um auf Details der Vorschläge einzugehen. Ich halte lediglich fest, dass die Diskussion über die Qualität der neuen Regulierung der Finanzmärkte auch in Europa hart geführt wird.
Denn das Phänomen der Verdichtung der Regulierung kennen wir in Europa nicht erst seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Überregulierung aber führt zu Intransparenz. Die wollen wir nicht.
Wir glauben, dass die Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent sein sollte. Aber umgekehrt lehnen wir die Schaffung des so genannten „gläsernen Bürgers“ ab, von dem die Regierung alles weiss. Er wird möglich durch das Zusammenspiel einer extremen Überregulierung und den neuen technologischen Möglichkeiten der Datenspeicherung und -übertragung.
In den letzten Monaten sind in verschiedenen europäischen Ländern Datenskandale bekannt geworden, die massive Verletzungen der Privatsphäre der Bürger gezeigt haben. Wir wollen keinen völlig gläsernen Bürger, weil wir ihm die Wahrnehmung seiner individuellen Eigenverantwortung zutrauen. Unser Staat vertraut seinen Bürgern.
Gerade in Zeiten der Unsicherheit und des schnellen Wandels sind selbständig denkende und damit eigenverantwortlich handelnde und entscheidende Bürger die Grundlage für die Stabilität jeder Gesellschaft und jeden Staates. Ausdruck des fundamentalen Schutzes der Privatsphäre ist unter anderem das Bankgeheimnis.
Lassen Sie es mich an dieser Stelle klar sagen: Das Bankgeheimnis ist nicht mit dem Steuergeheimnis gleichzusetzen, sondern es muss von diesem klar getrennt werden. Steuerhinterziehung ist gleichbedeutend mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses und wird von Liechtenstein nicht mehr toleriert.
Die internationale Kooperation und Transparenz in Steuerfragen ist für Liechtenstein der zukünftige Standard. Wir haben diesen Schritt in der so genannten „Liechtenstein-Erklärung“ vom 12. März dieses Jahres klar definiert und international kommuniziert.
Darin bekennt sich Liechtenstein zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Und Liechtenstein bietet interessierten Staaten bilaterale Steuerabkommen zur effektiven Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Im weiteren will Liechtenstein Rechtssicherheit und Rechtskonformität bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses sicherstellen. Liechtenstein will damit seiner Verantwortung gegenüber den Kunden des Finanzplatzes sowie den berechtigten Steueransprüchen seiner Vertragspartner nachkommen.
Wichtig für den Abschluss von entsprechenden bilateralen Abkommen ist die Einigung auf ein gemeinsames Verständnis zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen. Dieses Verständnis eröffnet jedem Finanzplatz-Kunden, der nicht steuerkonform ist, die Möglichkeit für einen geordneten und umgehenden Übergang hin zu steuerlicher Legitimation.
Die in der Liechtenstein-Erklärung vor gut einem halben Jahr formulierten Ansprüche sind hoch. Aber wir haben den Worten Taten folgen lassen und diesen Anspruch eingelöst. Als erstes Land überhaupt hat Liechtenstein vor kurzem mit Grossbritannien ein massgeschneidertes Steuerinformationsabkommen abgeschlossen. Es trennt das Steuergeheimnis vom Bankgeheimnis klar und transparent.
Das Abkommen tritt ab 2010 in Kraft. In Grossbritannien Steuerpflichtige mit nicht versteuerten Vermögenswerten in Liechtenstein haben Zeit zur freiwilligen Offenlegung gegenüber den britischen Behörden. Wollen sie das aus irgendwelchen Gründen bis dann nicht tun, sind sämtliche Finanzintermediäre auf dem Finanzplatz dazu verpflichtet, die entsprechenden Kundenbeziehungen zu beenden.
Die Zukunft ist in Liechtenstein angekommen. Denn mit diesem ersten Abkommen dieser Art haben wir eine intelligente und damit sinnvolle und faire Transparenz hergestellt. Jeder qualitative Schritt braucht unter anderem ein Mindestmass an Mut und verursacht ein gewisses Mass an Unsicherheit.
Wir haben sie überwunden. Die Liechtensteiner Finanzdienstleister spüren bereits, dass dieser von der Politik massgeblich bestimmte Weg in einer sich verändernden globalen Finanzordnung der einzig richtige ist. Denn das aus der intelligenten Transparenz entstehende Vertrauen ist das Fundament, auf dem der Finanzplatz Liechtenstein seine Zukunft baut.
Vertrauen schafft Glaubwürdigkeit. Sie ist in Zeiten des raschen Wandels für alle Finanzplätze ein entscheidender Grundwert. Sie schätzen diesen Wert vor allem dann, wenn Sie spüren, dass er Ihnen droht, abhanden zu kommen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein den nicht unwichtigen Vorteil, dass die Wege kurz und die politische Entscheidungsfindung verhältnismässig rasch erfolgen können.
Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind jedoch für alle Finanzplätze dieser Welt derzeit ein Anspruch, den sie erfüllen müssen. Wie schnell Vertrauen und Glaubwürdigkeit verschwinden können, hat die vor Jahresfrist ausgebrochene Finanzkrise eindrücklich gezeigt.
Die Wiederherstellung der drei Schlüssel Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist nicht mit der Veröffentlichung einer Erklärung geleistet. Sie ist ein Erneuerungsprozess, der Jahre dauert und in dem von allen Beteiligten viel gefordert wird. Voraussetzung für das gute Gelingen ist das Zusammenspiel zwischen Politik und Stakeholdern des Marktes.
In Liechtenstein hat die Politik klar die Führung übernommen. In Absprache mit den Stakeholdern setzt sie jetzt die Standards. Auf dem Markt gegenüber den Mitbewerbern behaupten müssen sich die Stakeholders allerdings hernach selber.
In diesem Sinn ist die gegenwärtige Krise einerseits eine Aufforderung an die Politik, neu zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Andererseits ist sie auch eine Chance, sich wieder auf bestimmte Grundwerte zu besinnen und diese zu stärken und zu erneuern. Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind der Schlüssel für ein und dasselbe Schloss. Sie öffnen die Türe zur Freundschaft. Die Freundschaft aber ist der einzige Kitt, der die Welt zusammenhält. In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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