Durchlauchten
Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist mir eine grosse Freude, Sie zum 6. Botschafter-Informationstag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüssen zu dürfen. Insbesondere möchte ich Ihnen dafür danken, dass sich diese Veranstaltung aufgrund der regen Teilnahme über die Jahre hinweg zu einem festen Bestandteil der liechtensteinischen Aussenbeziehungspflege entwickeln konnte.

Das Interesse an Liechtenstein und seinen Belangen, das Sie durch Ihre Teilnahme wiederholt zum Ausdruck brachten und bringen, ist eine wertvolle Grundlage für eine auch weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Ihren Ländern und Liechtenstein.

Wie bereits beim letzten Botschafter-Informationstag erwähnt wurde, besteht in Liechtenstein seit den Landtagswahlen 2005 eine neue politische Konstellation. Erstmals wurde in Liechtenstein eine Koalitionsregierung gebildet, bei der keiner der Koalitionspartner über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Vor dem Hintergrund dieser Konstellation ist es für den Erfolg der Koalitionsregierung zentral, dass die gemeinsame Politik über klare Ziele verfügt. Den Rahmen der liechtensteinischen Koalitionsregierung bilden einerseits der Koalitionsvertrag sowie andererseits das am 10. Januar 2006 gemeinsam verabschiedete Regierungsprogramm. Dieses Programm nennt die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte und Massnahmen der Legislaturperiode 2005 – 2009.

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Als im Fürstentum Liechtenstein akkreditierte Leiter diplomatischer Missionen ist das Regierungsprogramm auch für Ihre Arbeit von Interesse, da es aufzeigt, in welche Richtung sich Liechtenstein in den nächsten Jahren entwickeln wird. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen im Rahmen meiner Ausführungen einige der zentralen Stossrichtungen und Massnahmen des Regierungsprogramms vorstellen.

Im Zentrum steht dabei unter anderem die Konsolidierung des liechtensteinischen Staatshaushaltes, die von der Finanzpolitik ausgehend in alle anderen Politikbereiche hineinwirkt. Die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt auf, dass geeignete Massnahmen ergriffen werden müssen, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen zu können. Aus diesem Grund sieht das Regierungsprogramm vor, dass in den nächsten Jahren sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite Massnahmen ergriffen werden, die den Haushalt entlasten. Zudem soll das Ausgabenwachstum inflationsbereinigt auf jährlich 2 Prozent begrenzt werden.

Die zentralen Stossrichtungen auf diesem Weg der Budgetkonsolidierung sind dabei die Neugestaltung der Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden, die Überarbeitung des Subventionsrechts und Weiterentwicklung der attraktiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Finanzplatz.

Mit diesen und anderen Mitteln soll im Rahmen der Budgetkonsolidierung ein Staatshaushalt erreicht werden, der jeweils über einen Legislaturverlauf hinweg ausgeglichen ist.

Mit der Budgetkonsolidierung einhergehend sieht das Regierungsprogramm auch Reformprozesse im Bereich der Sicherung der Sozialsysteme sowie des Gesundheitswesens vor. Hierzu soll unter anderem der laufende Reformprozess im Gesundheitswesen fortgeführt wird. Liechtenstein verfügt heute über eine erstklassige medizinische Versorgung, deren Kosten aber einem starken Wachstum unterliegen. Die Gesundheitsreform verfolgt daher das Ziel, bei Beibehaltung der Qualität die langfristige Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung in Liechtenstein sicherzustellen. Zu diesem Zweck soll die laufende Reform, die in den vergangenen beiden Jahren zu stabilen Krankenkassenprämien geführt hat, um weitere notwendige Reformschritte ergänzt werden, die sich wiederum an den Prinzipien der Eigenverantwortung und zugleich der Solidarität orientieren.

Zu den vorgesehenen Massnahmen zählen unter anderem die Aufwertung des Landesspitals zur zentralen Grundversorgerin in Liechtenstein und zugleich eine engere medizinische Zusammenarbeit mit der Schweiz. Zudem soll der Generika-Einsatz vorangetrieben werden und neue Spitalvereinbarungen ausgehandelt werden. Nicht zuletzt soll die Gesundheitsreform aber auch um gesundheitspräventive Momente ergänzt werden. Mit diesen und weiteren Massnahmen soll das Kostenwachstum gedämpft werden.

Ein weiterer Bereich, dem sich Liechtenstein in den nächsten Jahren schwerpunktmässig widmen wird, stellt der Verkehr und insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr dar. Für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein mit seiner hohen Exportquote und seinen zahlreichen Zupendlern erwachsen in der Verkehrspolitik besondere Herausforderungen. Zugleich geht es für Liechtenstein in der künftigen Ausgestaltung des Verkehrs auch darum, die intakte Umwelt zu sichern.

Vor diesem Hintergrund sieht das Regierungsprogramm im Bereich Verkehr unter anderem vor, dass die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gerade auch für den grenzüberschreitenden Berufsverkehr gesteigert wird. Dies soll unter anderem durch den Ausbau des bestehenden Angebotes sowie durch die Prüfung neuer Möglichkeiten der Abwicklung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs erfolgen. Des Weiteren soll das betriebliche Mobilitätsmanagement gefördert werden, sodass der Berufsverkehr in Liechtenstein effizienter strukturiert werden kann.

Neben bedeutenden Reformvorhaben in den Bereichen Finanzen, Soziales und Gesundheit und dergleichen mehr enthält das Regierungsprogramm weitere Reformprozesse unter anderem im Bereich der Regierung und der Verwaltung. Durch eine Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen sowie durch weitere Massnahmen wie etwa der Schaffung eines modernen Personalgesetzes und der vermehrten Nutzung des elektronischen Schalterverkehrs soll der Dienstleistungscharakter der Verwaltung gestärkt werden.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Reformprojekte, die Liechtenstein in dieser Legislatur angehen wird, vertritt die Regierung die Auffassung, dass auch der Staat selbst sich den veränderten Rahmenbedingungen anpassen muss, wenn er Ähnliches von den Einwohnerinnen und Einwohnern verlangt.

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Wie Sie sehen, enthält das Regierungsprogramm 2005 – 2009 zahlreiche Stossrichtungen und Massnahmen, mit denen vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen neue Chancen für Liechtenstein und seine Bevölkerung erarbeitet werden können. Das Regierungsprogramm ist in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise der Budgetkonsolidierung sehr ambitiös – zugleich ist es aber ein realistisches und durchführbares Programm. Wenn es der Koalitionsregierung gelingt, einen Grossteil der im Programm vereinbarten Projekte und Reformvorhaben umzusetzen, kann in dieser Legislaturperiode bedeutender Mehrwert für Liechtenstein und seine Zukunft geschaffen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!