Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben gerade gehört, was an Gesetzesänderungen und Vollzugsverbesserungen im Zusammenhang mit dem Finanzdienstleistungsplatz in den nächsten Monaten geplant ist. Sie haben ebenfalls erfahren, dass diese Änderungen schon länger geplant waren und dass sie durch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate beschleunigt wurden. Im Folgenden möchte ich auf die Fragen eingehen, die sich Ihnen sicher stellen: Welches Konzept bzw. welche Strategie liegt hinter diesen Gesetzesänderungen? Hat der Finanzplatz Liechtenstein eine Zukunft?

Strategie

Die Strategie für unseren Finanzdienstleistungsplatz ist sehr einfach und lässt sich auf zwei Begriffe reduzieren: Liberalität und Qualität. Beide müssen sich in einem bestimmten Gleichgewicht befinden. Wir wollen für Liechtenstein auch in Zukunft einen liberalen Finanzdienstleistungssektor erhalten. Es sollen weiterhin verschiedenste Produkte angeboten werden, die den Bedürfnissen unserer Kunden optimal gerecht werden. Dabei soll auch in Zukunft die Privatsphäre dieser Kunden geschützt sein.

Wir sind der Überzeugung, dass eine massvolle Besteuerung der beste Anreiz für die Wirtschaft und die Wirtschaftsakteure ist, für Produktivität und Wachstum zu sorgen. Daher, aber auch mit Blick auf die liechtensteinischen Bedürfnisse, treten wir weiterhin für tiefe Steuern in Liechtenstein ein.

Dieses liberale Grundsystem liegt auf der einen Seite der Waage. Liberalität muss aber von hoher Qualität begleitet sein. Die Personen, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig sind und Verantwortung übernehmen können, müssen sich über eine hohe fachliche Qualifikation ausweisen und stehen unter Aufsicht. Mit dem Sorgfaltspflichtgesetz ist auch klargestellt, dass man seine Kunden, aber auch die wirtschaftlich Berechtigten kennen muss. Wir schützen die Privatsphäre der Kunden, wir schützen aber keine Kriminellen. Insofern sind wir auf einen guten und kompromisslosen Vollzug der Sorgfaltspflichtgesetzgebung, aber auch der Strafgesetzgebung angewiesen.

Liechtenstein hat einen kleinen Binnenmarkt und ist daher auf den Export von Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Auch im Bereich der Finanzdienstleistungen bringt dies intensive internationale Verflechtungen und Kontakte mit sich. Diese Kontakte und Verflechtungen können von kriminellen Elementen missbraucht werden. Daher ist es wichtig, dass Liechtenstein im Bereich der Bekämpfung der internationalen Kriminalität kooperiert. Wir müssen aus diesem Grund im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen dafür besorgt sein, dass die entsprechenden Verfahren sorgfältig, aber sehr rasch abgewickelt werden. Diese Sorgfalt und Qualität ist das Gewicht, das auf der anderen Seite der Waagschale liegt. Es ist unabdingbar, dass die Waage sich in einem Gleichgewicht befindet, damit Stabilität gegeben ist und damit Berechenbarkeit gewährleistet ist.

Wie wir aus den Erfahrungen der letzten Monate wissen und wie es heute in den verschiedenen Referaten auch dargestellt wurde, startet Liechtenstein diesbezüglich auf einer guten und soliden Basis. Wie wir aber ebenfalls erfahren mussten, haben wir sowohl im Bereich der Gesetzgebung, aber auch im Bereich des Vollzugs Handlungsbedarf. Mit den beabsichtigten Gesetzesänderungen und der beabsichtigten personellen Aufstockung bei der Polizei, aber auch beim Amt für Finanzdienstleistungen kann einiges erreicht werden. Bei der Polizei soll eine Abteilung für Wirtschaftskriminalität eingerichtet werden. Beim Amt für Finanzdienstleistungen werden voraussichtlich drei Personen angestellt und eine eigene Abteilung für die Finanzmarktaufsicht errichtet. Es ist geplant, dass diese Abteilung für Finanzmarktaufsicht in naher Zukunft in eine sog. Financial Intelligence Unit oder kurz: FIU, weiterentwickelt werden soll. Diese Einheit soll organisch wachsen können; die Schnittstellen zwischen dem Amt für Finanzdienstleistungen und einer zukünftigen FIU sollen genau definiert werden. Deshalb soll die FIU zuerst im Amt für Finanzdienstleistungen integriert werden, um die notwendigen Erfahrungen sammeln zu können und um die notwendigen Schnittstellen zu kennen.

Für das Gericht wird vor allem die Optimierung bei der Rechtshilfe in Strafsachen von grosser Bedeutung sein. Es hat sich gezeigt, dass bei Gericht die Aufsicht über die Qualität und über das Tempo bei der Rechtshilfe nicht optimal war. Die Regierung überprüft derzeit, wie das Gerichtsorganisationsgesetz zu fassen ist, um den Bereich Aufsicht zu optimieren.

Liechtenstein hat also als liberaler Finanzdienstleistungsplatz ein fundamentales Interesse daran, seiner Liberalität auch eine grosse Qualität an die Seite zu stellen. Liberalität ohne Kontrolle, ohne Sorgfalt, ohne Qualität setzt sich nämlich der Gefahr des Missbrauchs aus. Wir haben immer erklärt, dass es unser Ziel ist, seriösen Kunden optimale Dienstleistungen anzubieten und gerade deswegen den Missbrauch zu bekämpfen. Die Kunden, die wir wollen, suchen Qualität, Vertrauen und den Schutz der Privatsphäre. Sie wollen sich dabei aber nicht in schlechter Gesellschaft befinden. Ich bin daher überzeugt, dass diese Strategie und diese Massnahmen der Regierung auch die Unterstützung des Finanzdienstleistungsplatzes erfahren.

Zukunft

Von verschiedenster Seite werden auch andere Themen im Zusammenhang mit den Finanzdienstleistungen angesprochen. Verschiedentlich heisst es, dass in Zukunft entweder eine Steuerharmonisierung oder eine Verbesserung der Steuerauskunft europaweit erfolgen müsse. Nun, ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass es international, nicht bloss europäisch, einen gewissen "courant normal" im Bereich der Steuern braucht. Dies muss aber bedeuten, dass weiterhin ein Steuerwettbewerb möglich ist und dass die jeweiligen Staaten ihre Steuern, aber auch die Frage der Steuerauskunft so ausgestalten, dass es ihrer wirtschaftlichen Struktur entspricht.

Ich kann nicht erkennen, wieso es möglich war und ist, dass Jahrzehnte lang ein System von unterschiedlichsten Steuersätzen und Zurückhaltung bei der Steueramtshilfe gelebt werden konnte und dies nun plötzlich alles über den Haufen geworfen werden sollte. Ich verstehe durchaus, dass man immer wieder über die eine oder andere Anpassung im Gesamtkontext nachdenken muss. Meines Erachtens ist aber der Versuch, europäisch oder gar international eine Nivellierung in dem geplanten Ausmass vorzunehmen, ein Weg, der in eine Sackgasse führt. Liechtenstein steht jedenfalls zum Steuerwettbewerb, wobei wir uns durchaus der Tatsache bewusst sind, dass alles seine Logik und sein Mass haben muss.

Für die Zukunft des liechtensteinischen Finanzdienstleistungsplatzes werden Produkte aus dem "Onshore-Bereich" immer wichtiger werden. Dies bedeutet nicht, dass ich etwa die Offshore-Produkte, die in Liechtenstein angeboten werden, gering schätze. Sie werden auch in Zukunft ihre Bedeutung haben. Die Ausrichtung des Finanzdienstleistungsplatzes wird und sollte aber noch stärker auf Onshore-Produkte gehen. Diese sind weniger anfällig auf internationale Entwicklungen, wie sie derzeit zu beobachten sind.

Welche Produkte meine ich damit? Gemeint sind beispielsweise Produkte, die wir in den letzten Jahren einführen konnten und die sehr erfolgreich sind: Fonds und Versicherungen. Dies sind Produkte, die ebenfalls zum grössten Teil ins Ausland verkauft werden, die aber anerkannt und bekannt sind. Es handelt sich um Produkte, die man exportieren kann.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, bekannte und bewährte Fähigkeiten im Finanzdienstleistungssektor auf neue Bereiche auszudehnen. Ich möchte dies am Beispiel der Telekommunikation etwas ausführen. Es ist anerkannt, dass im Bereich der Telekommunikation und von Multimedia enormes Wachstumspotenzial vorhanden ist. Gerade im Bereich des E-Commerce könnte eine Verschmelzung von Telekommunikation und Finanzdienstleistungssektor stattfinden. Wir haben das Know-how in finanziellen Fragen und bei Fragen der Abwicklung von Finanztransaktionen. Wir haben ein liberales Rechtssystem, das es ermöglicht, ohne übertriebene Markteinschränkungen tätig zu werden. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, sog. Trust Centers einzurichten. Dies sind auf dem Internet basierende Institutionen, die elektronische Signaturen und Unterschriften für Transaktionen auf dem Internet vergeben. Diese Institutionen stehen für die Sicherheit, die Dokumentation und die Rechtsverbindlichkeit der entsprechenden finanziellen Abwicklungen gerade. Wer schon im Internet herumgesurft und verschiedene Angebote gesehen hat, weiss, dass sehr oft die Unsicherheit über die Rechtsverbindlichkeit abgeschlossener Verträge bzw. die Unsicherheit darüber, ob allfällige Kontoverbindungen und Ähnliches missbraucht werden könnten, Vertragsabschlüssen entgegenstehen.

Es gibt weiters die Möglichkeit, für internationale Firmen den sog. "Kundenbindungsdienst" abzuwickeln. So wollen beispielsweise bestimmte Fluggesellschaften Vielflieger mit besonderen Zusatzdiensten bedienen und dies in geeigneter Art und Weise über Internet abwickeln.

Das liberale Wirtschaftsrecht Liechtensteins würde derartiges zulassen, wohingegen andere Staaten der Wirtschaft zum Teil unverständliche Restriktionen auferlegen.

Das Ganze wird noch interessanter, wenn man sich bewusst ist, dass immer mehr über die Mobiltelefonie bzw. über kabellose Verbindungen abgewickelt werden wird. Falls es uns gelingt, hier in Liechtenstein für Mobiltelefonie Betreiber attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, kann sich hier etwas entwickeln. Ich betone es noch einmal: Es kann sich etwas entwickeln; ich kann es nicht garantieren, aber ich erkenne grosse Chancen. In diesem Bereich wären wir sehr rechtzeitig unterwegs. Es gibt klare und belegte Absichten von Betreibern in diesem Bereich, diese Geschäfte und andere über Liechtenstein abzuwickeln. Dabei könnten wir im Bereich UMTS eine Pionierrolle übernehmen, die sich auszahlen würde.

Es gibt weitere Beispiele, für die eine Weiterentwicklung unseres Finanzdienstleistungsplatzes relevant sein könnte. Als Beispiel könnte man auch den Bereich Immaterialgüterrecht nennen.

Schluss

Ich komme zum Schluss: Liechtenstein hat eine klare Strategie und Liechtenstein hat insbesondere für seinen Finanzdienstleistungsplatz Zukunft. Das Beruhigende ist, dass diese Strategie in Tat und Wahrheit schon seit einiger Zeit gefahren wird. Sie hat sich bewährt: Erinnern Sie sich nur an die Qualitätsverbesserung im Jahre 1980, als das PGR doch erheblich verschärft wurde. Es gab damals einige, die den Abgesang auf das Treuhandwesen und auf den Finanzdienstleistungssektor anstimmten. Gibt es uns noch? Ich würde sagen, ja ...

Es hat damals dazu geführt, dass der Finanzdienstleistungsplatz sich stabilisiert hat und dass er auf einer vernünftigen und moderaten Wachstumsschiene weitergefahren ist. Ähnliches wird auch dieses Mal wieder passieren. Die Qualität wird verbessert und der Finanzdienstleistungsplatz kann sich stabilisieren. Nur: Zusätzlich zu diesen Qualitätsverbesserungen müssen auch weitere Produkte, die tendenziell Onshore-Produkte sind, in die Angebotspalette des Finanzdienstleistungsplatzes aufgenommen werden. Wir arbeiten intensiv daran und sind offen für jede Anregung.

Wir haben Anlass, selbstbewusst zu sein. Wir erfüllen zumindest europäischen Standard; wir müssen uns - bei aller Kritik und Selbstkritik - nicht jeden Vorwurf gefallen lassen. Dort, wo wir Verbesserungspotenzial haben, müssen und werden wir dies wahrnehmen.

Wir müssen bemüht sein, dem Finanzdienstleistungsplatz unsere Aufmerksamkeit zu geben. Vielleicht wird der eine oder die andere unter Ihnen sagen: Das tun wir doch. Ich behaupte: Wir müssen mehr tun. Wir nehmen das, was vorhanden ist, zu oft einfach für gegeben an und machen uns zu wenig Gedanken über notwendige Verbesserungen und Ergänzungen. Ich weiss aber, dass wir das Potenzial und die Fähigkeiten haben, das Bestehende dort wo es notwendig ist, anzupassen und Neues, Interessantes in unsere Angebotspalette aufzunehmen.

Daher behaupte ich: Der Finanzdienstleistungssektor hat gerade in Liechtenstein Zukunft.