Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Juni am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg teil
07.06.2012
Vaduz (ots/ikr) - Im Zentrum der Sitzung der Schengenminister stand die politische Debatte zum Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit. Grundlage hierfür bildet ein Bericht der Europäischen Kommission zur allgemeinen Lage im Schengenraum. Durch die strategischen Debatten, die künftig halbjährlich auf Ministerebene unter Einbezug Liechtensteins als assoziierter Schengenstaat stattfinden, soll eine effiziente Umsetzung und Anwendung der Schengenregeln gewährleistet werden. Mögliche Mängel können so frühzeitig erkannt und behoben werden, was nicht zuletzt das Vertrauen unter den teilnehmenden Staaten stärkt.
Regierungsrat Hugo Quaderer begrüsste die Kompromissvorschläge der dänischen Präsidentschaft zur Abänderung des Schengener (Aussen-)Grenzkodex sowie des Schengener Evaluierungsmechanismus: "Liechtenstein unterstützt die Bemühungen zur Stärkung des Schengenraumes. Ein zentrales Anliegen, wonach die Kompetenzen zur vorübergehenden Einführung der Binnengrenzkontrollen bei den Mitgliedsstaaten verbleiben muss, wurde mit dem heute vorliegenden Vorschlag berücksichtigt und ist so auch für Liechtenstein akzeptabel."
Gleichzeitig betonte Regierungsrat Quaderer, dass der Fokus heute vermehrt auf die Sicherheit der Bürger des Schengenraums gerichtet sein müsse, weshalb die Kontrollen an den Aussengrenzen in qualitativer Hinsicht gestärkt und die im Rahmen der gegenseitigen Evaluationen abgegebenen Empfehlungen von den einzelnen Staaten besser umgesetzt werden müssen.
