Stellungnahme der Regierung zur Reform des Erbrechts verabschiedet
29.05.2012
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 die Stellungnahme zur Reform des Erbrechts verabschiedet.
Im Zuge der ersten Lesung im März-Landtag 2012 hat sich der Landtag intensiv mit dem Ehegattenerbrecht auseinandergesetzt. In der Stellungnahme wird dem Bedürfnis nach einer Verbesserung der Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten nachgekommen. Die gesetzliche Erbquote des Ehegatten neben direkten Nachkommen wird von bislang einem Drittel des Nachlasses auf die Hälfte des Nachlasses angehoben. Damit steigt auch der von der gesetzlichen Erbquote zu errechnende Pflichtteil entsprechend. Im Pflichtteilsrecht wird darüber hinaus eine sogenannte Missbrauchsklausel verankert, mit welcher sichergestellt werden soll, dass der überlebende Ehegatte keine Benachteiligung erfährt.
"Mit diesem Vorschlag ist gewährleistet, dass am geltenden Erbrechtssystem weiterhin festgehalten wird, gleichzeitig aber den Anregungen der Abgeordneten und weiteren Institutionen nach einem partnerschaftlicheren Erbrecht entsprechend gefolgt wird", betont Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer. "Die Regierung ist der Meinung, dass mit diesem Vorschlag eine tragfähige und bedürfnisgerechte Lösung für die Zukunft erarbeitet wurde."
