Frage:

Wie den Medien zu entnehmen war, wird in den USA das Thema "Steuerflucht" im Vorwahlkampf wieder verstärkt aufgegriffen. In diesem Zusammenhang läuft deshalb offensichtlich eine Gesetzesinitiative unter dem Titel "Stop Tax Haven Abuse Act". Darin soll auch eine Liste von Ländern enthalten sein, welche automatisch als verdächtig gelten. Liechtenstein soll auch auf der Liste sein. Damit scheint wieder einmal, trotz aller Bemühungen mit den USA, eine Vorverurteilung unseres Landes vorgenommen zu werden. Ich möchte folgende Frage stellen:

• Welche Kenntnisse hat die Regierung von dieser Gesetzesinitiative? In welcher Form hat die Regierung bislang reagiert?
• Was sind die Gründe, warum Liechtenstein auf der Liste steht?
• Was werden die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf Liechtenstein sein?
• Welchen Einfluss hat die Gesetzesinitiative auf die laufenden QI-Verhandlungen mit den USA?
  

Antwort:

Unter der Bezeichnung „Stop Tax Haven Abuse Act“, versteht man einen Gesetzesentwurf, welcher am 17. Februar 2007 von US-Senator Carl Levin (D-MI) sowie von den beiden Senatoren Norm Coleman (R-MN) und Barack Obama (D-IL) im Senat eingereicht worden ist.

Mit den im Gesetzesentwurf enthaltenen Massnahmen soll die Steuereinnahmenlücke in den USA um rund USD 100 Millionen verringert werden. Es handelt sich hierbei um eine überarbeitete Fassung eines bereits Ende Juli 2005 eingereichten Entwurfs ähnlicher Natur. Dieser Entwurf war zwar an das Senate Finance Committee weitergeleitet, aber nie behandelt worden.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, welcher von Senator Levin ebenfalls mitgesponsert war, wurde am 25. Januar 2007 von Senator Byron L. Dorgan (D-ND) eingebracht. Er zielt darauf ab, die Errichtung von Tochtergesellschaften in so genannten Steueroasen für amerikanische Unternehmen unattraktiv zu machen.

Am 3. Mai 2007 wurde im Repräsentantenhaus von Congressman Lloyd Doggett (D-TX) ein Gesetzesentwurf eingereicht, welcher mit dem Gesetzesentwurf von Senator Levin weitgehend identisch ist und von 40 demokratischen Abgeordneten mit eingebracht wurde.

Liechtenstein (sowohl unter anderem auch die Schweiz, Luxemburg, Zypern und Malta) figuriert auf allen drei Listen, die Bestandteil der oben genannten Gesetzesentwürfe sind. Die Regierung bemüht sich seit Längerem darum, die Gründe und Kriterien zu erfahren, warum Liechtenstein auf den Listen aufscheint. Dies war auch der Anlass, warum im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Liechtenstein am 17. und 18. Juni 2007 US-Botschafter Peter R. Coneway von der liechtensteinischen Aussenministerin mit der konkreten Frage befasst wurde, welches die Hintergründe der Initiative, deren Stand der Behandlung und die Gründe sind, warum Liechtenstein auf der Liste ist bzw. nach welchen Kriterien die Liste zusammengestellt worden ist.

Unsere Abklärungen auf verschiedenen Ebenen haben ergeben, dass sich die Initiative noch in einem sehr vorläufigen  Stadium befindet und völlig ungewiss ist, ob sie vom Gesamtsenat behandelt bzw. anschliessend vom Finanzministerium (Treasury Department) der USA weiter behandelt wird.

Insofern hält es die Regierung für verfrüht, zu den möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein Stellung zu nehmen.