Allgemein
Die Bestimmungen zu Referenden richten sich nach
- der Verfassung (vor allem Art. 64 bis 67); und
- dem Volksrechtegesetz (vor allem Art. 69 bis 72).
Eine Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen zu Referenden finden Sie hier.
Landtagsbeschlüsse können bei der Regierungskanzlei eingesehen und bezogen werden.
Zum Referendum ausgeschriebene Gesetze und Finanzbeschlüsse
Der Landtag hat in der Sitzung vom ....2012 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum ...2012 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben
Der Landtag hat in der Sitzung vom ....2012 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum ....2012 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
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