Durchlauchter Erbprinz

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete

Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung

Meine Damen und Herren

Mit der Landtagseröffnung beginnt heute die zweite Hälfte der Legislatur-periode 2009 - 2013. Wir können auf die ersten beiden Jahre unserer Arbeit zurückschauen und müssen uns überlegen, wo wir heute stehen. Auf der Grundlage dieser Standortbestimmung gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es ist wichtig, dass wir dabei im Interesse des Gemeinwohls längerfristig planen und nicht nur an den künftigen Wahlerfolg denken.  

Die ersten beiden Jahre dieser Legislaturperiode waren geprägt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und durch die damit zusammenhängenden Herausforderungen für unseren Finanzplatz. Unser Land wurde zur verstärkten Kooperation in Steuerfragen mit der EU und den USA gezwungen. Mit grossem Einsatz wurden die verschiedenen Abkommen und Verhandlungen über OECD-konforme Steuerabkommen und Doppelbesteuerungsvereinbarungen vorbereitet und zum Abschluss gebracht. Es ist verständlich, dass dabei auch gewisse Konzessionen notwendig waren. Für unser kleines Land, für die Exportindustrie und das Gewerbe sowie für die Dienstleistungsunternehmen ist es wohl überlebensnotwendig, dass wir diese internationale Zusammenarbeit weiterentwickeln. Ich unterstütze deshalb die aufgrund des veränderten internationalen Umfeldes notwendige Neuausrichtung unseres Finanzplatzes.

Am 23. September 2010 hat der Landtag eine umfassende Steuerreform verabschiedet, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung des neuen Steuerrechts sorgfältig und effizient erfolgt. Ich hoffe, dass die neuen Bestimmungen auch zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Gleichzeitig braucht es grosse Anstrengungen zur Stärkung der Einnahmenseite im Staatshaushalt, damit die Einbussen aus dem Finanzdienstleistungssektor etwas kompensiert werden können.

Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder etwas entspannt hat und die Prognosen optimistisch sind, bleiben Verunsicherungen und bei den von der Krise am stärksten Betroffenen Existenzängste. Auch in unserem Land gibt es Verlierer und Armut. Zunehmend mehr Menschen leiden unter grossem Druck, fühlen sich überfordert, orientierungslos, ausgebrannt und sind auf Hilfe angewiesen. Es darf nicht sein, dass sie ohne Unterstützung bleiben.

Zusätzliche Erschwernisse und Belastungen ergeben sich aus dem Sparprogramm der Regierung. Es ist unbestritten, dass wir in Liechtenstein zu erheblichen Sparmassnahmen gezwungen sind, auch wenn unser Staatshaushalt im Vergleich zu anderen Ländern gut dasteht. Wir sind froh, dass aufgrund der positiven Entwicklung in der Vergangenheit Reserven für die mageren Jahre angelegt werden konnten. Aber nur mit Einsparungen in verschiedenen Bereichen wird es möglich sein, wieder eine ausgeglichene Staatsrechnung zu erreichen. In den vergangenen Jahren haben wir mit jährlich wachsenden staatlichen Einnahmen sozusagen aus dem Vollen geschöpft und neue, zusätzliche Aufgaben ohne Verschuldung gedeckt. Umso schwieriger sind die Entscheidungen über einzelne finanzpolitische Einschnitte, die viel Verständnis von den Betroffenen fordern.  

Bei Diskussionen über die Petitionen aus der Bevölkerung für ein solidarisches Liechtenstein und dem Engagement gegen den vorgesehenen, unverhältnis-mässig starken Abbau der internationalen humanitären Zusammenarbeit (IHZE) wurde die Frage nach vergleichbaren staatlichen Kürzungen gestellt. Dies muss insbesondere auch für Landtag und Regierung ein Anliegen sein.

Im Zusammenhang mit den Krisensituationen der vergangenen Jahre hat die Regierung erst vor Kurzem festgestellt, dass das Wissen über Liechtenstein im Ausland, auch in unseren Nachbarstaaten und nicht nur in der Bevölkerung, sondern ebenfalls in der Politik und bei den Medien sehr oberflächlich oder gar nicht vorhanden ist. So ist es bestimmt sinnvoll, wenn die Regierung die Kommunikationsarbeit verbessert und zusammen mit den liechtensteinischen Botschaften vor Ort stärker mit den Medienschaffenden zusammenarbeitet.

Wir leben in einer hektischen Zeit und spüren die Veränderungen einer fortschreitenden Globalisierung. Sie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Politik. In der westlichen Welt kommt dazu der demografische Wandel, der die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt verändert und die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme herausfordert. Wie kann sich die Rolle des Staates diesem Wandel in der Gesellschaft anpassen? Wie kann sich unser Land im Wettbewerb um Unternehmen, Investitionen und Fachkräfte behaupten? Wie können dabei die Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft, Natur und Landschaft nachhaltig gesichert werden? Haben wir als Verantwortliche in der Politik und die Vorstände und Manager in Verwaltung und Wirtschaft heute die passenden Antworten darauf, um morgen im Interesse des Gemeinwohls auch richtig zu handeln?

Durchlauchter Erbprinz

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Fürstlichen Regierung, meine Damen und Herren

Um zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten, braucht es eine gute und wirksame Zusammenarbeit aller Akteure in unserem Land. Wir sind auch auf die grenzüberschreitende gegenseitige Unterstützung in der Region und auf das Verständnis in der Staatengemeinschaft angewiesen. Dabei genügt die schon erwähnte Verbesserung der Kommunikationsarbeit der Regierung bei Weitem nicht. Verständnis und Respekt wird uns auch künftig nur entgegengebracht, wenn wir konkrete Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung in der Region und im Rahmen von bi- und multilateralen Projekten in der Staatengemeinschaft leisten.

Sicher ist es zu begrüssen, dass die Regierung in ihrer „Agenda 2020“ mittel- und längerfristige Lösungsvorschläge zu den wichtigen strategischen Heraus-forderungen für unser Land machte und die aus ihrer Sicht zentralen Handlungsfelder definierte. Die Leitsätze, z.B. zur Stärkung der natürlichen Lebensgrundlagen oder zur Erhöhung der Lebensqualität, sind aber lange nicht ausreichend. Notwendig sind Vorschläge für konkrete Massnahmen zur Lösung der Probleme wie Siedlungsdruck, Ressourcenknappheit, Verkehrs- und Umweltbelastung, Energieversorgung, Bodenpreise und Wohnsituation.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Entwicklung hinweisen, die bisher kein politisches Thema ist. Wir wissen, dass junge Menschen in unserem Land kaum mehr Wohneigentum erwerben können. Die Bodenpreise sind in den letzten Jahren so gestiegen, dass nur noch Begüterte in unserem Land Häuser und Wohnungen bauen oder kaufen können. Entsprechend hoch sind auch die Mietpreise in neuen Überbauungen. Deshalb gibt es zunehmend mehr Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die sich in der schweizerischen Nachbarschaft über dem Rhein niederlassen, weil dort Bodenerwerb und Bauen vergleichsweise noch erschwinglich sind. Es kann doch nicht im Interesse unseres Landes sein, dass aus den genannten Gründen vor allem junge Menschen unser Land verlassen!

Mit dem Wohnortswechsel verbunden ist auch, dass diese Menschen aus unserem Land ihr politisches Mitbestimmungsrecht verlieren. Das zur Diskussion gestellte Stimmrecht für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Ausland wäre allenfalls eine Möglichkeit der Mitbestimmung. Ich denke vor allem an die in der näheren Umgebung unseres Landes lebenden liechtensteinischen Staatsangehörigen. Ähnlich ist die Situation auch im Kanton Zug, auch dort wird Wohnraum für viele Einheimische unbezahlbar und sie müssen in Nachbarkantone ausweichen. Sie verlieren beim Umzug ihre politischen Mitbestimmungsrechte jedoch nicht, da sie im eigenen Land wohnhaft bleiben.

In unseren Vereinen ist die Mitwirkung ausländischer Bewohnerinnen und Bewohner selbstverständlich und wird geschätzt. Ich fände es gut, wenn sie in den Gemeinden auch in den neu zu bestellenden Kommissionen und Arbeitsgruppen zur Mitarbeit eingeladen werden. In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die Öffentlichkeit dem grossen Engagement vieler unserer Einwohnerinnen und Einwohner im sozialen und kulturellen Bereich, in Sportvereinen, Jugendorganisationen und Elternvereinen nicht nur in diesem von der EU deklarierten Jahr der Freiwilligenarbeit mehr Wertschätzung entgegenbringen sollte.

Am kommenden Wochenende finden die Gemeinderatswahlen 2011 statt. Es ist erfreulich, dass sich in den elf Gemeinden für die Vorsteherwahlen 17 Männer und eine Frau und für die Wahl der Gemeinderäte 56 Frauen und 138 Männer zur Verfügung gestellt haben. Leider ist der Frauenanteil immer noch zu niedrig. Frauen sollten im gesellschaftlichen, im politischen und wirtschaft-lichen Leben mehr Gewicht haben. Das ist jedoch nur möglich, wenn sie in den entscheidenden Gremien besser vertreten sind. Voraussetzung dafür sind u.a. flexible, familienfreundliche Arbeitsmodelle für Frauen und Männer.

Wir wissen aber auch, wie schwierig es generell ist, Männer und Frauen für diese weitgehend ehrenamtliche Tätigkeit in den Gemeinden zu gewinnen. Eine lebendige Demokratie ist jedoch auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die in einem hohen Mass Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen bereit sind. Deshalb sind wir allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der Wahl stellen, zu Dank verpflichtet.

Geschätzte Mitglieder von Landtag und Regierung, wie kommen wir nun in unserem Land zu den Antworten auf die zentralen Fragen der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft? Welches sind überhaupt unsere wichtigsten gesellschaftlichen Anliegen? Um diese Fragen zu klären, sind sowohl auf Landesebene als auch in den Gemeinden von Zeit zu Zeit Standortbestimmungen erforderlich, an denen möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner aus allen Kreisen der Bevölkerung mitwirken können.

Für diesen Prozess einer Zukunftswerkstatt müssen wir uns von den alltäglichen Aufgaben lösen und brauchen etwas Abstand von der Hektik des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Wenn wir uns Zeit zum Innehalten nehmen und Ruhe finden für ein gemeinsames Nach-, Vor- und Querdenken, sollte es auch möglich sein, neue Formen der Mitbestimmung zu entwickeln.

Im Jahr 2012 feiern wir das Jubiläum 300 Jahre Liechtensteiner Oberland. Der Landtag hat den von der Regierung vorgeschlagenen Kredit bewilligt, damit mit dem gleichen Beitrag der Oberländer Gemeinden die vorgesehenen Gemeinschaftserlebnisse für Jung und Alt durchgeführt werden können, „mit denen die staatlichen Grundwerte gefördert und das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit gestärkt werden sollen“, wie es im Konzept für das Jubiläum formuliert ist. Ich würde es sehr begrüssen, wenn im Programm auch Begegnungen in den Gemeinden sowie Rundgespräche mit der Bevölkerung zu den wichtigen Themen unseres Landes Platz haben. Dabei stelle ich mir auch grenzüberschreitende Kontakte mit benachbarten Gemeinden in der Region vor. So könnte auch das Vertrauen in die Politik gefördert werden.

Ich erachte es als sehr wichtig für die Zukunft unseres Landes, dass sich möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner mit Liechtenstein, mit den Beiträgen unseres Landes in der Region und in der Welt identifizieren können.

In diesem Sine wünsche ich, dass es uns in Landtag und Regierung gelingt, die politische Arbeit für die Bevölkerung transparent und verständlich zu machen, im Sinne des Leitsatzes „global denken, lokal handeln“ unsere Verantwortung wahrzunehmen und einen echten Beitrag als Kleinstaat in der Welt zu leisten.